Archiv für das Jahr: 2017

Am vergangenen Samstag lud der Kreisvorsitzende der AfD im Berchtesgadener Land, Roland Kapser, zur Wahl des Kandidaten für die Landtagswahl 2018 nach Freilassing ein.

In der Wahl im Gasthaus Rieschen setzte sich der Bad Reichenhaller Dipl.-Betriebswirt (FH) Jens Schosnowski gegen einen Mitbewerber mit einem deutlichen Stimmenvorsprung durch. Der 42jährige Schosnowski ist Immobilienunternehmer und lebt mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn in der Kurstadt Bad Reichenhall.
In seiner leidenschaftlichen Antrittsrede machte er deutlich, dass ihm die Bekämpfung der Altersarmut und die Wohnungsnot eine Herzensangelegenheit ist und er gerade hinsichtlich des angespannten Wohnungsmarktes über langjährige Berufserfahrung verfügt. Er sieht in beiden Bereichen dringenden Handlungsbedarf, der aber in Bayern kaum umgesetzt wird. Gerade der soziale Wohnungsbau wurde in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt. Außer Absichtserklärungen der CSU tut sich hier nichts. Schosnowski hat die Befürchtung, dass die Lage sich durch den Zuzug tausender anerkannter Asylbewerber, subsidiär Schutzberechtigter und dem Nachzug ihrer Familienangehörigen aus dem Ausland weiter verschärfen wird.

Bekanntlich wird dieser Personenkreis in aller Regel nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, sondern es besteht ein Rechtsanspruch auf eine angemessen große Wohnung. Für eine Einzelperson sind das 50 qm und für jede weitere Person 15 qm mehr. Bei Arbeitslosigkeit kommt für die Kosten das jeweilige Sozialamt und damit der Steuerzahler auf, wobei selbstverständlich auch ein Kampf um bezahlbaren Wohnraum mit einheimischen Familien vorprogrammiert ist.
Auch aus diesen Gründen ist Schosnowski für eine konsequente Bekämpfung der illegalen Migration, für die Abschiebung Ausreisepflichtiger und gegen den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten. Darüber hinaus wird er in seiner politischen Arbeit ein besonderes Augenmerk auf die Sicherheit in Bayern, auf das Jagdrecht- und Schützenwesen sowie die Anliegen der ländlichen Bevölkerung legen.

(v.l.n.r.) KV-Vorsitzender Roland Kapser gratuliert Jens Schosnowski zum Wahlergebnis

Das AfD-Mittelstandsforum e.V. wählte am 09.12.2017 in Arnstadt seinen neuen Bundesvorstand. Der bisherige Bundesvorsitzende, MdB Hansjörg Müller, wurde wiedergewählt wie auch der bisherige Stellvertreter Dirk Adam (beide aus dem Kreisverband Berchtesgadener Land).
In seiner Rede warb der der alte und neue Vorsitzende Müller dafür, dem AfD-Mittelstandsforum ein klareres Profil zu geben, um die Attraktivität dieses AfD-nahen Wirtschaftsverbandes für kleinere und mittlere Unternehmen zu steigern. Das AfD-Mittelstandsforum e.V. steht für eine freiheitlich-liberale Ausrichtung und die Wiederbelebung der Sozialen Marktwirtschaft im Geiste Ludwig Erhards. Mitglied können Unternehmer auch ohne Parteibuch werden.

Der neu gewählte Bundesvorstand, von links nach rechts: Mike Monscek, Dirk Adam, Michael Schmidt, Hansjörg Müller, Uwe Weiß (Beisitzer).
WEITERE Vorstandsmitglieder sind: Markus Scheer (NRW, Schatzmeister), Sebastian Schulze (NRW, Schriftführer), Dr. Wolfgang Dörner (Bayern, Beisitzer), Matthias Gellner (NRW, Beisitzer)

Bad Reichenhall – So wie die Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land der AfD in erfolgreicher Zusammenarbeit ein Wahlergebnis von zwölf Prozent einfahren konnten, so fanden sich die engagierten Wahlkämpfer am 06. Dezember zur gemütlichen Weihnachtsfeier im Gasthaus Schießstätte in Bad Reichenhall zusammen.

Gründe zum Feiern und stolz zu sein bestehen tatsächlich: Der Kreisverband Berchtesgadener Land und Traunstein haben in Oberbayern mit zwölf Prozent ein hervorragendes Ergebnis bei der Bundestagswahl erzielen können. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Berchtesgadener Land, Roland Kapser, fasste in seiner kurzen Dankesrede die Einzelheiten zusammen.
So konnte die Mitgliederzahl im Berchtesgadener Land im vergangenen Jahr annähernd verdoppelt werden. Im abgelaufenen Jahr wurden elf Vortragsabende sowie 25 Info-Stände im gesamten Landkreis durchgeführt, die aufgrund der aktuellen Themen und hervorragenden Referenten großen Zuspruch fanden.

Im Bundestag sitzt für das Berchtesgadener Land und Traunstein Hans-Jörg Müller, der auch Bundesvorsitzender des Mittelstandsforums ist und vor kurzem in die wichtige Funktion eines von vier Parlamentarischen Geschäftsführern der AfD-Bundestagsfraktion gewählt wurde. Für das kommende Jahr, so Kapser, wird die Präsenz der AfD noch einmal deutlich gesteigert werden. Jeder Bewohner und jede Bewohnerin unserer Region müssten wissen, wer seine bzw. ihre Interessen und Belange bestmöglich vertrete. Für die Landtagswahl im Herbst 2018 werden bereits jetzt die Kräfte gebündelt, um das Ziel 20 % + X zu erreichen.

Am 24.11.2017 wurde Hansjörg Müller, aus der Mitte der Mitglieder des Kreisverbandes Berchtesgadener Land, zum Bundesdelegierten gewählt.

Als solcher wird er vom 2. bis 3. Dezember 2017 auf dem Bundesparteitag der AfD in Hannover teilnehmen und die vorab mit dem Kreisverband abgestimmten Positionen vertreten.

Während der Bundestagsabgeordnete der Landkreise Berchtesgadener Land und Traunstein, Hans-Jörg Müller, seinen ersten Termin in der AfD-Fraktion in Berlin bestritt, feierten die Kreisverbände Berchtesgadener Land und Traunstein am vergangenen Montagabend in der Gaststätte Schießstätte in Bad Reichenhall ausgiebig das Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl.

Roland Kapser, Kreisvorsitzender im Berchtesgadener Land, bedankte sich bei den Anwesenden für die teils mühevolle, aber letztlich von großem Erfolg gekrönte Arbeit. Besonders die Mitglieder beider Verbände und auch deren Angehörige haben viel Zeit mit der Durchführung von Infoständen, Informationsveranstaltungen und dem Aufhängen von Wahlplakaten aufgewendet.
Mit einem beeindruckenden Wahlergebnis von 13,12 % im Landkreis Berchtesgadener Land liegt die örtliche AfD sogar über dem Bundesergebnis von 12,6 %.

Hans-Jörg Müller, der nun auch für „seinen“ Wahlkreis Berchtesgadener Land und Traunstein im Bundestag sitzen wird und zu einem von mehreren parlamentarischen Geschäftsführern der AfD-Fraktion ernannt wurde, wird künftig vor allem auch die regionalen Interessen der Wähler vertreten.

Der Kreisverband Berchtesgadener Land der Alternative für Deutschland lud am Donnerstag 21.9.2917 zum Wahlkampfabschluss nach Freilassing ein.

Auf der Informationsveranstaltung sprachen der lokale AfD-Kandidat für den Deutschen Bundestag, Hans-Jörg Müller, sowie Martin Hohmann, früherer Bundestagsabgeordneter der CDU, der jetzt für die AfD antritt.
Zunächst referierte Martin Hohmann über den Zusammenhang zwischen Angela Merkels Zuwanderungspolitik und der gestiegenen Terrorgefahr in Deutschland. „Wer Terroristen unkontrolliert ins Land lässt, macht sich mitschuldig”, meinte er und verwies auf die islamistischen Terroranschläge der letzten Jahre. Die von Merkel ausgelöste Massenzuwanderung habe großen Schaden verursacht. Die Bundeskanzlerin sei eine „Person, die Deutschland ruiniert.“ Aus seiner Zeit als CDU-Bundestagsabgeordneter kennt Hohmann den Regierungsstil der Kanzlerin aus persönlichem Erleben.

Als zweiter Redner an diesem Abend sprach Hans-Jörg Müller, der auch Bundesvorsitzender des AfD-Mittelstandsforums ist. Er stelle fest, dass die Altparteien seit 70 Jahren Sicherheit und Frieden, Wohlstand und eine sichere Altersversorgung versprechen und hinterfragte den Gehalt dieser Aussagen. Müller verglich die Bundesregierung mit einer „Geschäftsführung“, die „sorglos Unternehmenswerte für alle Zukunft verschleudere und sich dabei selbst bereichere“. Er rief Unternehmer und die sogenannten „Kleinen Leute“ auf, „zusammen zu kämpfen“, denn „nur gemeinsam bringen sie genug politisches Gewicht auf die Waage, um das Verhängnis noch aufzuhalten zu können.“
Im Anschluss an die Vorträge entwickelte sich eine rege Diskussion. Es wurde darauf hingewiesen, dass wohl nur die AfD im Bundestag Veränderungen in der Zuwanderungspolitik herbeiführen kann.

Traunstein – Trotz widriger Umstände kamen zahlreiche Menschen, um Spitzenpolitiker der AfD auf dem Stadtplatz in Traunstein zu sehen und zu hören.
Auch wenn die Sache mit dem „Hören“ etwas schwierig war, wenn man nicht nah am Podium stand und das naßkalte Wetter ungünstig für eine Open-Air-Veranstaltung war, zogen die Initiatoren insgesamt eine positive Bilanz. Während der Vorträge der Europaabgeordneten Beatrix von Storch und der Bundestagskandidaten Hans-Jörg Müller, Martin Hebner, Florian Jäger und Stephan Protschka läuteten zwar unablässig die Glocken der nahen Kirche und Blasmusik und Trillerpfeifen sollten die Veranstaltung zu einem vorzeitigen Ende bringen. Die Redner ließen sich aber nicht beirren und stellten klar, dass Ausschreitungen von Linksterroristen wie beim G20-Gipfel in Hamburg ebenso geahndet werden müssten wie schwere Straftaten von angeblich schutzsuchenden Migranten. Die brutale Vergewaltigung einer Joggerin am nahen Simssee in den letzten Tagen durch einen ausreisepflichtigen und abgelehnten Asylbewerber und der sexuelle Missbrauch eines erst 16 Jahre alten Mädchens am Wochenende in München durch drei afghanische Asylbewerber sind nur einige schreckliche Beispiele für die verfehlte Politik der Merkel-Regierung. Und rund 150 Menschen hörten trotz der Störaktionen zu.
Grenzen zu schützen heisst für die AfD, die Bevölkerung zu schützen, und zwar unabhängig von deren Herkunft oder Religion. Unkontrollierte Einwanderung, Asyltourismus, die Rettung von kriselnden Euromitgliedsstaaten mit deutschen Steuergeldern – all das lehnten die Redner ab. Welche Position die örtliche Kirche dazu bezog, konnte man weithin hören: während die Glocken nach Berlin, Nizza oder Barcelona mit Dutzenden Toten stumm blieben, läuteten sie während der AfD-Veranstaltung Sturm und sollten die Politiker möglichst zum Schweigen bringen. Wenn das die Lebenseinstellung der Diener Gottes symbolisiert, wen wundern da noch Meldungen über massiv steigende Zahlen bei Kirchenaustritten?
An die Gegendemonstranten und deren Sympathisanten, die sich während der Veranstaltung zum Teil auch körperlich den eingesetzten Polizeibeamten widersetzten, richtete Hans-Jörg Müller deutliche Worte: „Wir Bürger aus der Mitte der Gesellschaft gehen Tag für Tag hart arbeiten und finanzieren den Staat über unsere Steuern. Als „Dank“ bezahlt der Staat die Angriffe der Antifa auf uns Bürger. Der Staat finanziert sogar die terroristischen Angriffe auf sich selbst – siehe G20-Gipfel in Hamburg – und damit seinen eigenen Untergang. Warum versteht der Staat das nicht?“
Und den Teilnehmern, die sich für ernsthafte Politik interessierten, rief Müller zu: „Zum Abschluß möchte ich nochmals „danke“ sagen. Danke an unsere AfD-Mitglieder in den Kreisverbänden Traunstein, Berchtesgaden und Rosenheim. Ohne euren jahrelangen Einsatz bei Wind und Wetter, den ihr aus reinem Idealismus leistet, wären wir Bundestagskandidaten nicht in der Lage, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Jede Kandidatin und jeder Kandidat ist nur so gut, wie das gesamte Team, das hinter ihm steht. Lasst uns am 24. September das größtmögliche Team bilden: das gemeinsame Team aus unseren Bürgerinnen und Bürgern und unserer Alternative für Deutschland. Nur gemeinsam können wir unsere schönste Ecke Deutschlands hier erhalten, die kurz davor steht, in den Geschichtsbüchern zu verschwinden. Die Millionenstädte unseres Landes gehen bereits Stück für Stück an das Kalifat verloren, lasst uns das eine Warnung sein – und gegenhalten – gemeinsam.

Unfassbar wie parteiisch die Lokalpresse (Reichenhaller Tagblatt vom 18.9.2017) über diese Veranstaltung berichtete, Gesetzesverstöße der Gegendemonstranten verharmlost und selbst das undemokratische Verhalten der Kirche mit keiner Silbe verurteilt. Ein solcher Artikel hat nichts mehr mit Journalismus zu tun, das ist Propaganda! Aber lesen Sie selbst:

„Breiter Protest: Der AfD den Marsch geblasen und gebimmelt
Bunt, laut, breit und prominent war der Protest gegen die AfD am Samstagnachmittag in Traunstein. Die Wahlkampfaussagen, die Beatrix von Storch und ihre Parteikollegen auf dem Stadtplatz loswerden wollten, gingen fast unter im Lärm der Demonstranten. Neben Trillerpfeifkonzert und Buh- und Schmährufen bildeten die durchgehend läutenden Glocken der Pfarrkirche St. Oswald und die Blasmusik von LaBrassBanda eine Geräuschkulisse, gegen die die Mikrofone und Lautsprecher der AfD schier machtlos waren.
„Das war ein guter Tag für die Demokratie“, freuten sich Helga Mandl (Grünen-Kreisverband) und Renate Schunck (Friedensinitiative) über die große Beteiligung. Das neue Bündnis „Demokraten gegen Rechts“ schätzt die Menge der Demonstranten auf dem Maxplatz auf rund 300 Menschen, die Polizei spricht von 150 – unter ihnen Stefan Dettl und Stefan Huber, Sänger und Tubist der Band LaBrassBanda. Die beiden verstärkten die Reden auf dem Maxplatz mit schneidiger Blasweltmusik.
Redner von Parteien wie SPD, Grüne und Linke und Organsiationen wie der Caritas oder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten wandten sich gegen Ausgrenzung und Demagogie durch die „Alternative für Deutschland“: „Angst und Hass zu schüren, ist das Markenzeichen von Antidemokraten.“
Rund 100 Teilnehmer waren trotz Regens und Kälte zur Wahlkampfveranstaltung der AfD auf den Stadtplatz gekommen, wo unter anderem Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch, der bayerische Spitzenkandidat Martin Hebner und der heimische Direktkandidat Hans-Jörg Müller den Umgang der Politik mit der Flüchtlingskrise, den Parteienfilz und den Euro scharf kritisierten. Beatrix von Storch warf den etablierten Parteien vor, Bürger, die von Hartz IV oder Mindestlohn leben, im Stich zu lassen. Im sozialen Wohnungsbau sei lange Jahre nichts geschehen, und jetzt, wo die Flüchtlinge da seien, werde auf einmal Geld in die Hand genommen. Die Aussage „Den Deutschen geht es gut“ gelte nur für die Reichen und Mächtigen. Außerdem wehrte sie sich dagegen, dass die AfD als rechtsextrem hingestellt werde.
In die Gegendemo auf dem Maxplatz kam nach etwa einer halben Stunde Bewegung. Nach und nach zogen immer mehr Menschen die gut 100 Meter in Richtung Stadtplatz weiter, um dort die AfD-Kundgebung mit Trillerpfeifen und „Nazis raus“-Rufen erheblich zu stören. Eine Aktion, die das immerhin rund 90-köpfige Polizeiaufgebot auf den Plan rief. Den Beamten gelang es zunächst nicht, die Fronten zu trennen. Bis auf etwa 20 Meter waren die Gegendemonstranten – zum Teil aus dem linksautonomen Lager – an die AfD-Kundgebung herangerückt.
„Eine vernünftige Durchführung der AfD-Versammlung war nicht mehr gewährleistet“, teilt Einsatzleiter Rainer Wolf mit. Deshalb habe man die Veranstaltung unterbrochen und die Gegendemonstranten aufgefordert, an einem abgelegeneren Bereich des Stadtplatzes weiterzuprotestieren. Weil die Demonstranten dem nicht nachgekommen seien, habe man sie durch eine Polizeikette abgedrängt. Eine rund 20-köpfige Gruppe habe erheblichen Widerstand geleistet. Man habe diese „nur durch massives Schieben an den vorgesehenen Platz drängen können“, heißt es im Polizeibericht. Ein 19-jähriger Garchinger, der versucht habe, nach einem Bereitschaftspolizisten zu schlagen, sei auf dem Boden niedergerungen, gefesselt und dabei leicht verletzt worden. Der alkoholisierte Störer, der über ein Promille im Blut hatte, wird nun wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt.
Letztlich konnte die AfD-Versammlung ohne weitere Sicherheitsstörungen, wie geplant, bis 16 Uhr fortgeführt werden. Allerdings unter erschwerten Bedingungen, denn auch die Kirche hatte sich dem Protest angeschlossen. Pastoralreferent Robert Hintereder ließ die ganze Zeit über die Glocken der Pfarrkirche St. Oswald läuten. – tt/bjr“

Ramsau – Der AfD-Kreisverband Berchtesgadener Land setzt erneut Belohnung in Höhe von 500 Euro aus und erstattet Anzeige bei der Polizei.

Zum wiederholten Mal wurden Plakate und Plakatständer der AfD im Landkreis Berchtesgadener Land entwendet oder zerstört, diesmal im Bereich der Ramsau. Ende August wurden mehrere Plakatständer entlang der Hauptstraßen gestohlen und an Plakatwänden ausschließlich Plakate der AfD zerstört.
Der Kreisverband Berchtesgadener Land hat Anzeige bei der Polizeiinspektion Berchtesgaden erstattet und setzt eine Belohnung von 500 Euro für sachdienliche Hinweise aus, die zur Feststellung der Täter führen. Hinweise bitte an die Polizeiinspektion Berchtesgaden.

Piding – Glück im Unglück hatte ein Wahlhelfer der Alternative für Deutschland, als er in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Plakatwände in Piding auf Vandalismusschäden überprüfte. Im Landkreis Berchtesgadener Land wurden bereits zahlreiche Plakate der AfD, aber auch anderer Parteien, mutwillig beschädigt oder zerstört.

Hinter einer der Wände lagen herunter gerissene AfD-Plakate. Die Täterin war allerdings nicht weit. Während der Helfer neue Plakate anbrachte, kam eine Frau mit ihrem Hund zur Plakatwand und beäugte misstrauisch die Arbeit des AfD-Mannes. Als sie sah, für welche Partei er sich engagierte, vermied sie zwar eine verbale Auseinandersetzung. Ihrem Hund gab sie aber den Rat, dass er den Wahlhelfer ruhig anbellen könne.
Das seltsame Verhalten veranlasste den Mann, nach Anbringen der Plakate noch einmal nach dem rechten zu sehen. Tatsächlich überraschte er die Extremistin dabei, wie sie die Plakate wieder herunter riss. Er stellte sie zur Rede und es gelang ihm dabei sogar, sie zu fotografieren. Es wird deshalb nicht allzu schwierig sein, die Straftäterin, die nach der Ansprache flüchtete, zu identifizieren.

Manch einer mag der Ansicht sein, das Zerstören von Plakaten oder eine andere Sachbeschädigung sei ein Kavaliersdelikt. Irgendjemand hat jedoch dafür Geld ausgegeben, durch seine Mitgliedsbeiträge oder eine Spende. Irgendjemand hat sich die Mühe gemacht, in den Gemeinden umher zu fahren und Wahlplakate anzubringen. Das gilt für Helfer der AfD, aber genauso für Helfer von CDU, CSU, FDP, Grünen oder Linken. Wahlkampf heißt verbale Auseinandersetzung mit möglichst guten Argumenten, es heißt nicht Gewalt gegen Sachen oder Personen.
Kein Steinewerfer beim G20 in Hamburg hat mit dem Werfen von Steinen oder Molotowcocktails angefangen. Diese Extremisten, die häufig unter Minderwertigkeitsgefühlen leiden und vom Hass auf alles andere beherrscht sind, reissen zuerst Plakate nicht genehmer Parteien oder Vereinigungen ab. Das reicht irgendwann nicht mehr. Es werden Autos zerkratzt. Anschließend angezündet. Fensterscheiben von Geschäften werden mit Steinen eingeschlagen. Und weil ihnen auch dieses kurze Gefühl der Macht irgendwann nicht mehr genügt und sie bei verbalen Auseinandersetzungen ohnehin schnell überfordert sind, werfen sie zuletzt Steine, Eisenstangen und Brandsätze auf Polizisten. Auf Menschen also, die sich dem Schutz der Bürger verpflichtet haben und dafür jeden Tag Leib und Leben einsetzen.
Aus diesen Gründen und nach dem Motto “Wehret den Anfängen!” wird der AfD-Kreisverband Berchtesgadener Land Strafanzeige gegen die fotografierte Extremistin erstatten, auch wenn der pekuniäre Wert der zerstörten Plakate eher gering ist, und ebenso zivilrechtlich gegen sie vorgehen.

Aufham – Zu Gast waren unter anderem Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender von Brandenburg, Petr Bystron, Landesvorsitzender von Bayern und der Direktkandidat der Region, Hans-Jörg Müller.

Nach der Begrüßung durch die beiden Kreisvorsitzenden Roland Kapser und Dr. Hans Fellner hielt Herr Kalbitz eine flammende Rede, in der er die Politik der Bundesregierung massiv kritisierte und den zahlreichen Zuhörern klar machte, dass Deutschland endlich wieder eine starke Oppositionskraft im Bundestag braucht – nämlich die AfD. Im Anschluss gab es für alle Anwesenden die Möglichkeit ihre Fragen im Rahmen einer Podiumsdiskussion zu stellen. Hierbei kam das Konzept des Political Speed Dating zum Einsatz und die Moderation übernahm Andreas Füssel, stellvertretender Kreisvorsitzender in Traunstein.
Hierbei wurde deutlich, dass die AfD alles andere als eine Ein Themen Partei ist und dass es zahlreiche konstruktive Lösungsvorschläge auf allen Politikfeldern gibt. Schwerpunkte der Partei im Rahmen des Bundestagswahlkampfs sind die Asylpolitik, die Euro Rettungspolitik und die direkte Demokratie mit Volksentscheiden auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild. Zur Sprache kam auch die massive und flächendeckende Zerstörung von AfD Wahlkampfplakaten durch antidemokratische Kräfte.

Es herrschte Einigkeit darüber, dass die AfD trotz dieser Behinderung im Wahlkampf zweistellig und als drittstärkste Partei in den deutschen Bundestag einziehen wird. Abschließend wurde noch auf den großen Wahlkampfabschluss für die Region Oberbayern Südost hingewiesen.