Die AfD ist die einzige wirkliche Opposition gegen eine den Bürgern als „alternativlos“ verkaufte Politik, mit der die Altparteien jegliches Verantwortungsgefühl vermissen lassen.
Wir Bayern blicken wir selbstbewusst und stolz auf unser Land, das in der ganzen Welt geschätzt und bekannt ist für seine Wirtschaftskraft, seine zauberhaften Landschaften und seine Verlässlichkeit in der Zusammenarbeit mit anderen.
Nach den beispiellosen Wahlerfolgen bei den 14 vergangenen Landtagswahlen und dem erfolgreichen Einzug in den Bundestag im letzten Jahr ist nun der Punkt gekommen, auch endlich in Bayern eine Zeitenwende einzuläuten. Und das bedeutet, die Identität des Landes sichtbar zu machen und zu stärken, die Freiheit und Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, ein selbstbestimmtes Leben sowie die Grundlagen für unseren Wohlstand zu bewahren.

Wenn Sie tiefer in unsere politischen Positionen einsteigen wollen, nutzen Sie dazu bitte das AfD-Bayernprogramm in seiner vollumfänglichen Version.

Recht und Sicherheit

• Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte personell aufstocken.
• Wiedereinführung der Bayerischen Grenzpolizei.
• Bürgerliche Freiheitsrechte bewahren. Eine starke Polizei, aber kein Spitzelstaat! Rückkehr zum alten bayerischen Polizeiaufgabengesetz.
• Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen.
• Konsequentes Vorgehen gegen linksextreme Krawallmacher, kriminelle Clans und No-go-Areas.
• Polizeistatistiken transparent gestalten und keine wichtigen Informationen verschleiern.
• Wer einmal als Gefährder oder Mitglied einer extremistischen Organisation erfasst wird, dem ist die deutsche Staatsbürgerschaft zu verweigern.

Islamisierung stoppen

• Der Islam gehört nicht zu Bayern.
• Der Bau von Minaretten, Symbole des islamischen Herrschaftsanspruchs, ist ebenso zu unterbinden wie Muezzinrufe.
• Keine Vollverschleierung in der Öffentlichkeit.
• Kein Kopftuch im öffentlichen Dienst.
• Konsequente Trennung von Staat und Religion.
• Keine staatliche Förderung von Religionsgemeinschaften.
• Einfluss ausländischer Regierungen auf Islamverbände in Deutschland stoppen.
• Verbot von Polygamie und Zwangsheirat.

Asylchaos beenden

• Landesgrenzen konsequent kontrollieren und Unberechtigte abweisen.
• Rückführung aller abgelehnten Asylbewerber.
• Asylzentren zur Rückführung sind direkt an der Grenze zu betreiben.
• Keine Integrationsmaßnahmen für abgelehnte Asylbewerber und für illegal eingereiste Personen, die sich bereits vorher in anderen Ländern des
• Schengen-Raums aufgehalten haben.
• Legal eingereisten Kriegsflüchtlingen gewähren wir auf Zeit unseren Schutz. Dieser Personenkreis gehört aber per Definition nicht zur Gruppe der legal in Bayern lebenden Migranten.

Gerechte Sozialpolitik

• Wir setzen uns für eine spezielle BayernRente ein. Diese Zusatzrente stockt die gesetzliche Rente für alleinstehende in Bayern lebende Ruheständler auf 1.300 Euro pro Monat und für in Bayern lebende Ruheständlerpaare auf 1.700 Euro pro Monat auf.
• Für die Gewährung der BayernRente gelten folgende Voraussetzungen: Die Berechtigten müssen in Bayern ihren Hauptwohnsitz haben, mindestens 20 Jahre lang in Bayern steuerpflichtig gewesen sein und ihr Haushaltseinkommen darf die genannten Grenzen nicht überschreiten.
• Pflege in Krankenhäusern und Seniorenheimen deutlich verbessern durch hochwertige und menschenwürdige Betreuung in stationären Einrichtungen.
• Wir wollen die Qualität der Pflegeausbildung erhöhen sowie die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal mit aufwandsgerechten Personalschlüsseln, Aufstiegsmöglichkeiten und Vergütungen attraktiver gestalten.

Demokratie ausbauen

• Uneingeschränkte Volkssouveränität in Bayern durch bürgernahe Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild.
• Abwahlmöglichkeit von Amtsträgern durch Volksabstimmung – vom Ministerpräsidenten bis zum Bürgermeister.
• Beschränkung der Amtszeit des Ministerpräsidenten und der Abgeordneten auf zwei Legislaturperioden.
• Über den Bau der dritten Startbahn des Münchner Flughafens soll eine Volksabstimmung unter den bayerischen Bürgern
  durchgeführt werden.

Wohnraum schaffen

• Wir wollen ein Bau-Start-Kindergeld als einmalige Zahlung zum selbst genutzten Wohneigentumserwerb in Bayern: 15.000 Euro für jedes in Deutschland wohnende Kind das sich noch in der ersten Ausbildung befindet. Natürlich auch für Kinder, die nach dem Bau / Kauf die Familie vergrößern.
• Mit dem Projekt BayernWohnraum wollen wir Menschen beim Kauf einer eigengenutzten Immobile durch massive Steuerreduzierungen über einen langen Zeitraum unterstützen.
• Wegfall der Grunderwerbsteuer für die eigengenutzte Immobilie und steuerliche Sonderabschreibung.
• Flächen im Besitz der öffentlichen Hand sollen konsequent auch für genossenschaftliche Wohnungsbauprojekte genutzt werden.
• Gerechtigkeit beim Zugang zu sozialem Wohnraum für deutsche Familien, Alleinerziehende und getrennt lebende Eltern. Bevölkerungsgruppen, die bereits eine Leistung für unser Land erbracht haben und hier geboren sind, dürfen nicht benachteiligt werden.
• Vereinfachung des Baurechts und Stopp der Förderung der Gebäudevoll- und Fassadendämmung.

Beste Schulbildung

• Mehrgliedriges Schulsystem aus Grundschule, Mittelschule (früher Hauptschule), Realschule, Gymnasium und Förderschule.
• Keine verpflichtende Ganztagsschule.
• Abschaffung des Beamtenstatus bei Lehrkräften und die Einführung von Leistungsanreizen im Schuldienst.
• Ideologisch motivierte Inklusion beenden.
• Altersgemäße Sexualerziehung ohne Gender-Ideologie.
• Eltern, Schüler und Lehrer stehen in der Pflicht, dass Schüler ausbildungs- und arbeitsfähig werden.
• Das oberste Ziel der Schule muss es sein, mündige und selbstständig denkende Menschen heranzubilden.
• Disziplin, Ordnung, respektvoller Umgang, Pünktlichkeit und Rücksichtnahme sind verstärkt durchzusetzen.
• Als sprachliche Verständigungsgrundlage in Deutschland ist der Erwerb von sicheren Deutschkenntnissen für Zuwanderer unabdingbar.
• An Bayerns Schulen muss ein ausgewogenes Bild der deutschen Geschichte aller Epochen vermittelt werden.
• Aufklärung von Schülern in gleicher Weise über die Gefahren von Extremismus von links, rechts und aus religiösen Motiven.
• Aktivitäten des Gender-Mainstreamings sind einzustellen. Insbesondere politisch motivierte Eingriffe in den öffentlichen Sprachgebrauch wie mit Binnen-I, Schluss-x und Gender-*.

Ideologiefreie Hochschule

• Rückkehr zu Diplom, Magister und Staatsexamen als Regelabschlüsse mit Unterteilung in Grund- und Hauptstudium, um die ehemals hervorragende Qualität der deutschen Forschung und Lehre wiederherzustellen.
• Deutsch ist als Lehr- und Wissenschaftssprache zu fördern und darf nicht durch Englisch verdrängt werden.
• Einstellen ideologisch motivierter Forschungszweige, wie der Gender-Forschung und einseitig betriebener Klimaforschung.
• Keine ideologischen Eingriffe in die akademische Sprachkultur, wie das „Gendern“.

Familien unterstützen

• Familie ist Sicherheit, Obhut, Kern der Gesellschaft, Heimat, Liebe und Glück.
• Wiederherstellung des grundgesetzlich garantierten besonderen Schutzes der Familie als Einheit von Vater, Mutter und Kindern.
• Es muss wieder möglich sein, dass eine Familie mit kleinen Kindern von einem Gehalt leben kann.
• Eltern sollen frei zwischen Berufstätigkeit oder Erwerbspause entscheiden können.
• Grundsätzlich unterstützen wir das Bestreben der Bundespartei, Familien steuerlich mit einem Familiensplitting ähnlich dem französischen Modell zu entlasten.
• Alle Eltern, die für die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder die Wahlfreiheit zu ihrer beruflichen Freistellung in Anspruch nehmen, sollen in diesem Zeitraum ein Landeserziehungsgeld erhalten, das sich an der Höhe ihres vorherigen Arbeitseinkommens orientiert.
• Ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben. Abtreibung ist daher grundsätzlich Unrecht, auch wenn sie unter bestimmten Voraussetzungen straffrei bleibt. Alle Bestrebungen, die Tötung Ungeborener zu einem „Menschenrecht“ zu erklären, lehnen wir konsequent ab.

Wirtschaft schafft Arbeit

• Die AfD Bayern ist die Stimme der Selbstständigen, Freiberufler, Familienbetriebe sowie kleiner und mittlerer Unternehmen in der Landespolitik.
• Die bayerischen Bürger und Unternehmer versinken in wachsender Bürokratieflut. Bayern braucht eine Deregulierungsoffensive, um Bürokratie abzubauen und deren Kosten mindestens zu halbieren.
• Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften für Kleinbetriebe und Mittelstand.
• Förderung der disziplinübergreifenden Forschung und Entwicklung sowie Intensivierung der Kooperation zwischen Lehre, Forschung und Industrie inklusive Gründerzentren.
• Ins Ausland verlagerte Produktion zurück nach Deutschland holen.
• Sonderprogramm zur Unterstützung von kleineren und mittleren Gaststätten in Gemeinden bis zu 6.000 Einwohnern.
• Die Lkw-Maut muss primär nach Fahrbahnbelastung durch schwere Achslasten erhoben werden und nicht länger nur nach Emissionswerten.
• Die AfD sieht den Verbrennungsmotor und nicht zuletzt den sparsamen Dieselmotor noch für lange Zeit als dominierende Antriebstechnik auf der Straße an.

GEZ – nein danke!

• Abschaffung des Zwangsbeitrags für den Bayerischen Rundfunk und die Umformung des Senders in ein wirtschaftlich schlankes, öffentlich-rechtliches Medium.
• Konzentration ausschließlich auf regionale und überregionale Nachrichten sowie hochwertige Berichterstattung aus den Bereichen Bildung, Kunst, Kultur und Politik.
• Der neue Bürgerrundfunk soll von einem frei gewählten und parteipolitisch unabhängigen Gremium beaufsichtigt werden.

Solide Finanzen

• Schuldenfreies Bayern bereits 2028 durch Schuldenabbau von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr.
• Entlastung der bayerischen Bürger und Steuerzahler gegenüber dem Bund und den anderen Bundesländern.
• Keine Schattenhaushalte oder Verlagerung von Sachausgaben und Personalstellen in Landesbetriebe.

Infrastruktur entwickeln

• Gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern – Stadt wie Land.
• Anhebung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund von derzeit 12,75 Prozent auf 15 Prozent.
• Bundeswehrstandorte in Bayern erhalten.
• Gewährleistung der bäuerlichen Familienbetriebe in Bayern.
• Energiepolitik in Bayern nach fairen marktwirtschaftlichen Kriterien ideologiefrei ausrichten.
• Zur Sicherstellung einer stabilen Stromversorgung den Weiterbetrieb der sicheren bayerischen Kernkraftwerke prüfen.
• Gigabit-Netz sofort! Taten statt Worte.
• An belebten Plätzen in ganz Bayern soll kostenloses, öffentliches WLAN zum Standard werden.
• Jede Grundschule und jeder Kindergarten soll wenn möglich erhalten bleiben, auch bei vorübergehend sinkender Kinderzahl und Landflucht.
• Attraktive, komfortable, sichere Bahnhöfe und saubere Züge sowie Pünktlichkeit müssen wieder zur Selbstverständlichkeit werden.

Gesundheit erhalten

• Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in ländlichen Gebieten Bayerns müssen in kommunaler Hand bleiben und erhalten werden.
• Ambulante medizinische Versorgung auf dem Land sicherstellen. In ländlichen Gebieten Attraktivität einer hausärztlichen Praxis durch Anreize und Bürokratieabbau steigern.
• Ausländische Ärzte, die in Bayern eine Approbation beantragen, müssen zusätzlich zum Nachweis ausreichender Sprach- und Fachsprachkenntnisse eine obligatorische Kenntnisprüfung zur Feststellung der fachlichen Eignung absolvieren.
• Arbeits- und Ruhezeiten für Bereitschaftsdienste in der Notaufnahme müssen neu geregelt werden, um die Risiken für Leib und Leben der Patienten durch übermüdetes medizinisches Personal zu minimieren.

Heimat schafft Identität

• Die deutsche Sprache als hoch entwickelte Kultursprache und ihre Dialekte stellen die Grundlage unserer bayerischen und kulturellen Identität dar.
• Die deutsche Sprache soll durch Aufnahme in die bayerische Landesverfassung als allein gültige Landessprache und Amtssprache geschützt werden.
• Die bayerischen Dialekte sind in ihrer Vielfalt weltweit einmalig. Dieses unschätzbare Kulturgut ist als wesentliches Identitätsmerkmal der bayerischen Stämme zu bewahren und zu erhalten.
• Bayerische Volkskultur und Kultureinrichtungen sind verstärkt zu fördern.
• Bayern braucht einen eigenen Tourismus-Staatssekretär und eine Zusammenfassung der Kompetenzen in einem bestehenden Ministerium.