Archiv für das Jahr: 2018

Laufen (Salzach) – Am 3. Mai lud die AfD der Landkreise Berchtesgaden und Traunstein zu einer Informationsveranstaltung in Leobendorf ein. Der Kandidat für die Bezirkstagswahl, Karl Halbritter, führte durch die Veranstaltung.

Zuerst stellte sich der Öko-Bauer Markus Plenk aus Rupolding vor. Er ist Direktkandidat der AfD des Kreises Traunstein für die Landtagswahl im Herbst. Ganz besonders liegen ihm die bäuerlichen Familienbetriebe am Herzen. Als zukünftiger Landtagsabgeordneter will er sich für den Bürokratie-Abbau einsetzen. Oft unnötige Vorschriften können gerade den kleinen Betrieben die Existenz kosten.
Der Bezirkstagskandidat des Kreises Traunstein, Robert Bock aus Inzell, will sich künftig besonders für die Pflege einsetzen. Die Stärkung der häuslichen Pflege liege ihm besonders am Herzen. In der Anwerbung von ausländischen Kräften sehe er die Gefahr des Lohndumpings in dem ohnehin schlecht bezahlten Beruf. Eine sinnvolle Alternative sei ein verpflichtendes soziales Jahr.

Jens Schosnowski ist Direktkandidat für den Landtag des Berchtesgadener Lands. Als studierter Betriebswirt in der Fachrichtung Immobilienwirtschaft will er seine Kompetenz für preiswerteres Bauen von Wohnungen und Häusern einsetzen. Auch setzt er sich für die Belange der Jäger ein.

Als Hauptredner trat dann der 40-jährige Stephan Protschka aus Niederbayern auf. Er ist seit dem 24. September Mitglied des Bundestages und dort besonders im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft tätig. In freier Rede berichtete er über seine Erfahrungen in Berlin. Die politische Arbeit gestalte sich als schwierig. Jeder Antrag der AfD werde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Dies aber nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil sich die anderen darin einig seien, diese 92 Abgeordneten auszugrenzen. Rühre sich schon einmal bei AfD-Abgeordneten die Hand, wenn andere sprächen, so bleibe der Applaus aller anderen stets aus, wenn jemand von der AfD spreche. Kommunikation mit anderen finde – außer in den Ausschüssen – nur “hinter der Wand” statt. Auch die Arbeit in den Ausschüssen sei streng reguliert. Zweieinhalb-Minuten-Fragen an Staatssekretäre, deren Antworten – eine offene Diskussion zwischen den Ausschussmitgliedern gebe es kaum. Seine Motivation für den täglichen mehr als 12-stündigen Arbeitseinsatz bezieht Protschka aus seinem Verantwortungsgefühl gegenüber seinen Kindern, seiner Familie und seinem Land. Dass deren Zukunft nicht so aussehen möge, wie im Brüsseler Molenbeek, im schwedischen Malmö oder britischen Birmingham, das sei sein Antrieb.
Die mit viel Sinn für Humor vorgetragenen Ausführungen bedachte die zahlreiche Zuhörerschaft mit lebhaftem Applaus. Im Anschluss an die Ausführungen des Abgeordneten fand eine anregende Diskussion statt, die sich nach offiziellen Ende im kleinen Kreise fortsetzte.

(C) AfD Ortsverband Rupertiwinkel Nord

Am 30.4.2018 war der Stellv. Vorsitzende des KV BGL und unser Kandidat für den Bayrischen Landtag, Jens Schosnowski, in Prien am Chiemsee. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der AfD Bayern,  Martin Sichert, der 1. Stellv. Vorsitzenden der AfD Bayern, Katrin Ebner-Steiner, sowie vielen anderen trauernden Bürgern nahm er an der Gedenkveranstaltung für die letztes Jahr ermordete Farima teil.
Die vierfache Mutter Farima wurde von einem islamistischen Afghanen bestialisch niedergestochen, weil sie selbst zum Christentum konvertierte. Der Mord geschah vor den Augen zwei ihrer Kinder.
Besonders traurig stimmte uns das Verhalten der „Gegendemonstranten“ – gegen eine Gedenkfeier (!) – die beim „Vater unser“ und bei der Schweigeminute übelste Parolen skandierten und mit massivem Lärm störten.

Ruhe in Frieden Farima.

Ein besonderer Dank geht an die Polizei vor Ort, die souverän und äußerst freundlich die Veranstaltung absicherte.

Gedenkkreuz in der Nähe des Anschlagortes

(v.l.n.r.) Sichert, Ebner-Steiner, Schosnowski

Jens Schosnowski im Gespräch mit einer Bürgerin

Der AfD Stimmkreisabgeordnete der Landkreise Berchtesgadener Land und Traunstein, Hansjörg Müller, MdB, lädt alle Bürgerinnen und Bürger zum 1. Bürgergespräch ein! Die Veranstaltung mit dem Thema “GroKo – Die Folgen für die Landkreise Berchtesgadener Land und Traunstein” findet am Freitag, 23. März 2018 im Gasthaus Schreyer in Tittmoning statt.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen; Hansjörg Müller wird auch für Fragen zur Verfügung stehen!

Freilassing – Ein Vortrag von Dr. Anne Cyron in Freilassing

Zu Beginn begrüßte der Vorsitzende des Ortsverbandes Rupertiwinkel Nord Karl Halbritter die zahlreichen Gäste und der Direktkandidat des Wahlkreises Berchtesgadener Land Jens Schosnowsky nahm die Gelegenheit wahr, sich vorzustellen und seine Ziele für den Bayerischen Landtag herauszustellen. Er beklagte vor allem die Situation am Wohnungsmarkt, die zu unbezahlbaren Mieten führe.
Im Anschluss hielt die Politologin Dr. Anne Cyron ihren Vortrag zum Thema “Gender – die große Zerstörungsideologie unserer Gesellschaft”. “Hauptsache gesund”, so hieß es früher, wenn es um das Geschlecht des erwarteten Babys ging. Später konnte das Geheimnis dank der Anwendung von Ultraschall schon viel früher gelüftet werden. Und heute gibt es eine wirkmächtige Ideologie, die die Unterscheidung von Jungen und Mädchen ablehnt und sie als gesellschaftlich konstruiert betrachtet.

Während Gender verharmlosend als Gleichstellung von Mann und Frau in der öffentlichen Diskussion definiert werde, verberge sich hinter dem Gender Mainstreaming jedoch eine Ideologie, die die Grundlagen der Gesellschaft zerstöre. Diese These begründete die Referentin mit staatlichem Handeln in den letzten Jahren. Die “Ehe für alle” beseitige die Bestimmung des Grundgesetzes, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Staates stehe. Die Lehrpläne und Bestimmungen für Kindergärten fordern dazu auf, das eigene Geschlecht zu hinterfragen, sexuelle Vielfalt zu fördern. So habe der Berliner Senat eine 140-seitige Broschüre mit dem Titel “Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben finanziert. Dr. Cyron sieht in dieser staatlicherseits betriebenen Umerziehung nicht nur die Zerstörung der Familie, die aus Vater, Mutter und Kindern bestünde, sondern auch die Seelen der Kinder nähmen Schaden. Kinder bräuchten keine Betreuung, sondern Bindung. Aber schon 2011 habe Olaf Scholz die staatliche “Lufthoheit über den Kinderbetten” gefordert und seine Parteigenossin Renate Schmidt die Ganztagesbetreuung durch Ganztagsschulen auf ihre Agenda gesetzt. Statt es den Familien zu ermöglichen, selbst für ihre Kinder zu sorgen, werde die Kindererziehung immer stärker vom Staat geprägt. Ziel sei der manipulierbare Staatsbürger, der ideologisch vom politischen Mainstream geprägt werde.
Im Anschluss an den einstündigen Vortrag fand eine angeregte Diskussion statt. Die Diskutanten bemängelten auch die Schädigung der deutschen Sprache durch den Zwang zur gendergerechten Ausdrucksweise. Die Verwechslung vom grammatischen Geschlecht mit dem biologischen führe zu absurden Worterfindungen: Professx, Binnen-I, usw. Aber auch die Forderung nach Unisex-Toiletten, Quoten für Straßennamen und Führungspositionen stießen auf Ablehnung.

Pressemeldung der AfD Rupertiwinkel Nord

Roland Kapser, Jens Schosnowski, Dr. Anne Cyron, Karl Halbritter

Am 18. Februar gründeten Mitglieder der AfD aus den Gemeinden Ainring-Mitterfelden, Saaldorf-Surheim und Freilassing ihren Ortsverband.
Zum Vorsitzenden wurde Karl Halbritter, zu seinem Stellvertreter Michael Griesgraber und zum Schriftführer Hein Tiede gewählt. Auch der Schatzmeister erhielt die Stimmen der anwesenden AfD-Mitglieder. Der Kreisvorsitzende der AfD Berchtesgadener Land, Roland Kapser, leitete die Wahl und sorgte für die Einhaltung der im Parteiengesetz vorgeschriebenen Gesetze.
Neben den anwesenden Parteimitgliedern waren auch zahlreiche Gäste anwesend, die in anschließenden Gesprächen ihre kommunalpolitischen Wünsche äußerten.
Der nun frisch gegründete Ortsverband lädt am Donnerstag, dem 1. März um 19 Uhr im Gasthaus Rieschen zu einem Vortrag über Gender ein.

Von links: Michael Griesgraber, Roland Kapser, Karl Halbritter, Hein Tiede

Ainring – Mitterfelden. Volles Haus bei der offiziellen Eröffnung des Wahlkreisbüros trotz starkem Schneefall. Zahlreiche interessierte Besucher aus den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land sind nach Ainring gekommen. Neben den beiden Kreisvorsitzenden Roland Kapser und Dr. Hans Fellner, waren auch der Landtagskandidat der AfD aus dem Berchtesgadener Land, Jens Schosnowski, und der Kreisvorsitzende von Altötting, Thomas Schwemmbauer, dabei. Nach einer Begrüßungsansprache von Hansjörg Müller entwickelten sich bei Brotzeit und Bier interessante Gespräche zur aktuellen Regierungsbildung in Berlin und zum anstehenden Landtagswahlkampf. Unser Bundestagsabgeordneter hat hierfür seine volle Unterstützung zugesagt.

Unser heimischer Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller aus Ainring-Mitterfelden zeigt sich erstaunt über Meldungen, nach welchen eine Mautpflicht für bayerische Feuerwehren im Rahmen der Nachbarschaftshilfe auf den Autobahnen in Österreich besteht.

Überrascht ist Müller vor allem über die Unkenntnis der CSU in dieser Sache, da sich besonders diese Partei in Deutschland für eine Maut einsetzt und diesbezüglich auch viele Informationen zu den Mautsystemen und -Abläufen in den Nachbarländern hätte sammeln können und auswerten müssen.
Es deutet auf ein Versäumnis der bayerischen Staatspartei hin, dieses Passus nicht erkannt zu haben.

Zudem, so Müller, ist eine solche Mautregelung auch in Anbetracht der europäischen Zusammenarbeit in der Nachbarschaftshilfe bei Katastrophen und Unglücken nicht vermittelbar. Genau bei solchen, für die Menschen in der EU und Europa zwingend Notwendigen Hilfeleistungen versagt der Behördenapparat
Hansjörg Müller fordert den geschäftsführenden Bundesverkehrsminister auf, umgehend für eine Lösung im Sinne der Feuerwehren Sorge zu tragen und sich für eine Änderung der Regelung mit der zuständigen Stelle in Österreich, also allem voran, der ASFINAG, einzusetzen.
Die Berichte in den Medien zeigen klar, dass Nachfragen durch den bayerischen Innenminister in Österreich und auch bei der ASFINAG nicht ernst genommen werden. Daher muss sich umgehend die geschäftsführende Bundesregierung mit dieser Problematik beschäftigen.

(C) Abgeordnetenbüro Hansjörg Müller

Bei ihrem monatlichen Stammtisch in Freilassing konnte die AfD Berchtesgadener Land in dieser Woche sehr viele Interessierte und Mitglieder begrüßen.
Zunächst begrüßte der Kreisvorsitzende, Roland Kapser, die Zuhörer und ließ in einem Rückblick die letzten Wochen Revue passieren. Dabei wurden die aktuellen Themen, u.a. Die Sondierungsgespräche, ebenso angesprochen, wie die Entwicklungen im Landesverband der AfD Bayern und interessanten Neuigkeiten aus dem Arbeitsalltag der AfD Abgeordneten im Deutschen Bundestag in Berlin.
Im Anschluß übergab Kapser das Wort an Jens Schosnowski, den AfD Kandidaten des Kreisverbandes für die Landtagswahl 2018.
Schosnowski führte in seiner kurzen Vorstellung seine Themen für den Landtagswahlkampf aus und ging dabei vor allem in Sachen der Flüchtlings- und Asylkrise auf Punkte ein, welche für den Kandidaten sowie den Kreisverband Vorrang haben. Schosnowski wies darauf hin, dass die von der CSU versprochene Obergrenze ein Versuch sei, die Wähler zu täuschen. Die bayerische Regierungspartei habe weder vor, den Flüchtlings- und Asylzuzug zu begrenzen, noch habe sie Grundlagen dafür.
Dabei wurde darauf verwiesen, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments aus den Reihen der CSU bereits ein Arbeitspapier mit den anderen Fraktionen weitergegeben haben, welches explizit erwähnt, dass beim Familiennachzug eine Verteilung nicht mehr durchgeführt wird, sondern anhand von „Ankerpunkten“ die Asylsuchenden selber ihre Länder aussuchen können; aufgrund von bereits dort lebenden Bekannten oder Verwandten. Überdies gäbe dieses Papier auch die Möglichkeit vor, in Gruppen diese Ankerpunkte zu erreichen.
Nach den Ausführungen von Jens Schosnowski übernahm der Kreisschatzmeister der AfD BGL, Karl Halbritter, das Wort und legte das Augenmerk auf das Hauptthema dieses Stammtisches – der Gründung eines Ortsverbandes der AfD in Ainring-Mitterfelden, Freilassing und Saaldorf-Surheim.
Dabei verwies Halbritter auf die wichtigen Aspekte, welche Ortsverbände für die Partei darstellen und welche Aufgaben auf diese Zukommen werden.
In einem Abriss über mögliche Themenschwerpunkte für die Kommunalpolitik, über Verkehr, Flächenverbrauch und Energie bis hin zur Digitalisierung, welche sich in viele Teilbereich aufteilen lasse, wurde den Anwesenden die Gründung des Ortsverbandes näher erläutert.
Auch der genaue Termin für diese Ortsverbandsgründung wurde bereits festgelegt und alle interessierten Mitglieder für den 18.02.2018 Nachmittag eingeladen.
Zum Abschluß des Abends wurde dann, wie bei den politischen Stammtischen der AfD üblich, über die Diskussionen im großen und moderierten zu den kleinen Diskussionen an den einzelnen Tischen übergegangen.
Die AfD BGL bedankt sich für die rege Teilnahme und lädt nochmals alle Mitglieder aus den Gemeindegebieten Freilassing, Ainring-Mitterfelden und Saaldorf-Surheim zur Gründung des Ortsverbandes am 18.02.2018 ein.

Jens Schosnowski erläutert seine Pläne zur Gründung eines AfD-Ortsverbandes in Freilassing

PRESSEMITTEILUNG

Die von der inzwischen kleinen Großen-Koalition bekanntgewordenen Zahlen zur Flüchtlingsproblematik lassen Schlimmes befürchten. Sie übersteigen die Obergrenze der CSU bereits um 10 Prozent und summieren sich in den nächsten vier Jahren auf. Auch diese Zahlen können sich als Makulatur erweisen, denn von den rechtlichen Grundlagen, die eine Begrenzung des Asylmissbrauchs bewirken können, wurde nichts verlautbart.
Im Sondierungspapier heißt es: „Wir bekennen uns strikt zum Recht auf Asyl und zum Grundwertekatalog im Grundgesetz, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags sowie zur UN-Kinderrechtskonvention.“ Auf Deutsch – es wird sich nichts ändern.
Die AfD im Berchtesgadener Land nahm das Ergebnis der Sondierungsgespräche daher zum Anlass, sich über die nun ins Spiel gebrachten 220.000 Personen pro Jahr Gedanken zu machen. Um es besser darstellbar zu machen, sollte man sich eine Stadt wie Augsburg mit ihren knapp 213.000 Einwohnern vorstellen. So hat alleine Augsburg neben dem Klinikum Augsburg noch weitere 4 Kliniken. Alleine schon diese Zahlen zeigen, welche logistischen Anforderungen pro Jahr auf Deutschland zukommen, um die medizinische Versorgung im Bereich der Kliniken aufrecht erhalten zu können.
Das Polizeipräsidium Schwaben Nord ist zuständig für die Stadt Augsburg und die angeschlossenen Landkreise. Damit betreut dieses Präsidium knapp 900.000 Einwohner; was der Gesamtzahl der Zuwanderung entsprechen würde, welcher die CSU zugestimmt hat.

Die Mitglieder der AfD im Berchtesgadener Land konnten in der anschließenden Diskussion die Möglichkeiten nicht erkennen, wie alleine schon aufgrund der o.a. Zahlen ein weiterer Zuzug in dieser Höhe pro Jahr zu bewerkstelligen sein kann.
Ganz abgesehen von den Kosten. Die Kosten für Asyl wurden laut den Sondierungsgesprächen auf 8 Mrd. Euro pro Jahr ermittelt. Das ergäbe einen Wert von ca. 3300,00 Euro pro Person im Jahr. Dabei sind noch nicht eingerechnet die Kosten für die Integrationsarbeit. Alleine schon die Teilnahme von beispielsweise 20 Personen in einem Integrationskurs verursachen Personalkosten von 3500 Euro im Monat. Hier sind die Fahrtkosten noch nicht eingerechnet. Somit also weitere 1.400.00 Euro pro Jahr.
Die AfD Berchtesgadener Land kommt zu dem Schluss, dass die Grenze von 220.000 Personen pro Jahr aufgrund der logistischen Herausforderung für Deutschland nicht zu stemmen sein wird.