Archiv für das Jahr: 2018

Merkels Rückzug auf Raten
In den Kommentaren der Printmedien und von Radio und Fernsehen wird der Entscheidung Merkels, nicht mehr für den Parteivorsitz der CDU zu kandidieren, überwiegend Respekt gezollt. Ich teile diese Meinung nicht. Frau Merkel hätte sich gar nicht erst um eine erneute Kanzlerschaft in 2017 bemühen dürfen. Sie hat unserem Land nachhaltig geschadet. Es ist nicht nur die unverantwortliche Flüchtlingspolitik, die bis heute andauert und durch die im Dezember in Marrakesch geplante Unterschrift unter das Abkommen zur weltweiten Migration verstetigt wird. Die Euro-Rettungspolitik, die mit der Null-Zins-Politik einhergehende Enteignung der Sparer, der Ausstieg aus der Kernenergie, die Verschandelung der Landschaft durch Windkraftanlagen, die niemals eine Industriegesellschaft mit ausreichend Strom versorgen können – dies alles geht zu ihren Lasten. Der Eid, Schaden vom deutschen Volk zu wenden, seinen Nutzen zu mehren, wurde von ihr und ihren gehorsamen Anhängern mehrfach gebrochen.

Zuhören und miteinander reden! Das ist Politik am Bürger, hier fühle ich mich wohl. Bei bestem Wetter, sehr guter Stimmung und interessanten Gesprächen – auch mit der ‘Gegenseite’ – haben wir heute erfolgreich ein Zeichen gegen Extremismus u. Gewalt gesetzt. Ich darf mich ganz herzlich bei allen Beteiligten bedanken!

Ihr

Jens Schosnowski

Samstagausgabe (22.9.2018) der PNP, Andreas Herholz interviewt Volker Kauder

Was uns die Presse als Interview anbietet, spottet jedem Anstand. Können Sie sich, geneigter Leser vorstellen, dass ein führender Politiker mit der Frage konfrontiert wird: „Wie lässt sich die SPD wirksam bekämpfen?“ Bei der AfD geht es schon, und kein Mensch wundert sich. Auch wenn Volker Kauder nur Fraktionssprecher ist und nicht in der Regierung sitzt, ist es nicht seine Aufgabe, eine konkurrierende Partei zu bekämpfen. Die Aufgabe des Parlaments ist es, die Regierung zu kontrollieren. Dass Kauder die Frage von Andreas Herholz nicht zurückweist, wundert mich bei der engen Verquickung von Politik, Journalisten und ihrer Agenda nicht. Die Antwort Kauders ist entsprechend dünn. In allen wichtigen Bereichen, wie Wohnen, Pflege, Rente und Digitalisierung habe die AfD keine Antworten. Warum auch, möchte man fragen. Die schon länger Regierenden hätten diese Fragen doch schon längst gelöst. Merkwürdigerweise spricht er die „Energiewende“ nicht an. Ihr totales Scheitern wird wohl erst in ein paar Jahren zugegeben, wenn der Stromkunde für den Netzausbau und die aufwendige Entnahme von Kohlenstoffdioxid aus der Luft mit technischen Mitteln abgezockt wurde. Keine Hilfe wird es geben durch nicht durchzuführende Stromsparziele, die Speicherfrage bleibt unlösbar. Auch spricht Kauder nicht von der Eurorettung und der Target II-Verschuldung, die bald die eine Billion Euro erreicht. Was den Herren Kauder und Herholz bleibt, ist Diffamierung – weder gemäßigt in Ton, aber sehr unsachlich.

Björn Höcke zu Gast beim 3. Bürgergespräch der AfD von Hansjörg Müller (Mitschnitt auf Youtube)

Aufgrund verschiedener Einflussnahmen auf Wirtin und Personal in Aufham musste der Versammlungsort kurzfristig nach St. Georgen verlagert werden. Trotzdem kamen so viele Besucher, dass der Gastraum bis auf den letzten Platz besetzt war.
Der Landtagskandidat der AfD Jens Schosnowski moderierte den Abend.

Rüdiger Imgart

Rüdiger Imgart, Rechtsanwalt aus Weilheim und ebenfalls Landtagskandidat, blickte zurück auf den spanischen Erbfolgekrieg, die Sendlinger Mordweihnacht und spielte auf die unrühmliche Rolle der Franken gegenüber den Oberländern an. Die „altbayerischen Dickschädel“ hätten in jüngerer Zeit auch Widerstand gegen das nationalsozialistische Unrechtsregime geleistet, fügte er unter Beifall mit Hinweis auf die Geschwister Scholl hinzu. Das Motto der Weißen Rose – aus Unrecht darf niemals Recht werden – gelte auch heute. Dies habe auch Seehofer 2015 gefordert und in einem Rechtsgutachten ehemaliger Bundesverfassungsrichter feststellen lassen. Leider habe ihm die Kraft oder der Wille gefehlt, dieser Erkenntnis politisches Handeln folgen zu lassen.

Hansjörg Müller

Im Anschluss sprach der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller. In seinen Augen sind diejenigen, die das Versammlungsrecht der stärksten Oppositionspartei im Bundestag behindern wollen, „rotlackierte Nazis“. Seine Zuhörer forderte er auf, die Dokumente des Weltwirtschaftsforums in Davos zu lesen. Dort werde Migration im großen Stil gefordert, migrationskritische Parteien als Problem gesehen. Dieser Entwicklung würden sich von den westlichen Politikern nur Orban und Trump entgegen stellen. Auch CSU-Europa-Abgeordnete hätten dem Dublin IV – Abkommen zugestimmt, nach dem sich jeder Migrant sein Wunschland aussuchen könne, wenn er behauptet dort „Ankerpersonen“ zu haben. Noch weitergehend sei der „Global Impact on Migration“ . Führende Wirtschaftsinstitute forderten geradezu den Bevölkerungsaustausch mit der ausschließlichen Fokussierung auf Belange der Wirtschaft. Aus seiner eigenen Wohnsituation in Berlin in der Nähe der Soldiner Straße könne er, Müller, die Problematik sehen. Die Einsätze der Polizei dort, seien für diese gefährlich, da sich schnell arabische Clans zusammenrotteten.

Björn Höcke

Der Hauptredner des Abends, Björn Höcke, Vorsitzender der AfD Thüringens und der Landtagsfraktion, ergriff anschließend das Wort. Zu Beginn empfahl der das 50-seitige Rentenkonzept, das von seiner Fraktion unter der Überschrift „Produktivitätsrente“ ausgearbeitet wurde. Auf einem Parteitag im nächsten Jahr solle darüber diskutiert und entschieden werden. Er selber bekenne sich zum umlagenfinanzierten Rentensystem, das die Solidarität zwischen den Generationen erfordere.
Auf seine „preußische“ Herkunft zielend zitierte er Franz-Josef Strauß: „Notfalls werden wir die letzten Preußen sein.“ Dies sei notwendig, um Verhältnisse, die vor wenigen Jahren noch undenkbar waren, wieder in Ordnung zu bringen. Er verwies als Beleg auf die Vergewaltigung eines 10-Jährigen durch 10-Jährige während einer Klassenfahrt in Berlin, auf die vielen Vergewaltigungen und Tötungen von Frauen in Deutschland und auf das jüngste Verbrechen in Chemnitz, verursacht durch ausreisepflichtige Syrer und Iraker.
Kurz ging Höcke auf die Debatte ein, die AfD unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu stellen. Es liege nahe, dass Behörden den Wünschen ihrer politischen Vorgesetzten nachkämen, wenn es opportun erscheine. Anschließend kritisierte der gelernte Lehrer die schulische Entwicklung der letzten Jahre. Die Politik habe ein funktionierendes Schulsystem „an die Wand gefahren“. Nahezu jedes Jahr werde eine neue unerprobte Methode propagiert. Die Autorität des Lehrers werde untergraben. Früher hätten die Schüler Respekt vor dem Lehrer gehabt, heute hätten viele Lehrer Angst vor den Schülern. Höcke belegte diese Aussage mit einem Brief, den er von einem Lehrerkollegium aus Halle an der Saale erhalten habe. Dort hätten von 397 Schülern 277 einen Migrationshintergrund. Deutschkenntnisse und Disziplin seien kaum vorhanden.
Auch funktioniere es eben nicht, wenn ein Lehrer nur noch Lernbegleiter sein solle, wenn ein sehr gutes Förderschulsystem in Inklusionsschulen aufgelöst würde.

Außerhalb der Schulpolitik sieht Höcke weitere Fehlleistungen der letzten Bundesregierungen.
• Die Außerkraftsetzung der Wehrpflicht habe die Grundlage der Bundewehr zerstört. Flugzeuge, die nicht flögen, Panzer, die nicht führen, Schiffe, die in den Häfen liegen bleiben müssten.
• Die „Energiewende“ kritisierte er heftig. Die Windkraft sei eine mittelalterliche Technik, die die Landschaft zerstöre. Letzteres gelte auch für die neuzubauenden Stromtrassen, die das grundlegende Problem grundlastunfähiger Stromproduktion, nicht lösten. Um eine Flaute von einer Woche auszugleichen bräuchte es 2000 Pumpspeicherwerke.
• Die Einführung des Euros gegen den Rat der Wirtschaftswissenschaftler und gegen den Willen der Bevölkerung.
• Die Plünderung des Sozialstaates durch unkontrollierte Massenmigration.

Diese Probleme werden von der Politik auch deswegen nicht angegangen, weil die Vierte Gewalt, die Medien, ihrer Aufgabe, die Regierung zu kritisieren, nicht nachkämen. Die Journalisten wären zu einem sehr hohen Prozentsatz Anhänger einer links-grünen Politik und könnten dies nicht von ihrem Informationsauftrag trennen. Außerdem führe die Herrschaft der politischen Korrektheit zum Schwinden „unserer Konfliktlösungsmöglichkeiten“.
Der Vorsitzende der Thüringen-AfD ging auch auf das Konzert in Chemnitz ein. Dass der Bundespräsident auf seiner Facebook-Seite für eine Band werbe, die in einem ihrer Songs textete – „Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt“ – und 2010 eine Bauanleitung für Molotowcocktails auf ihrer Webseite veröffentlichte sei mit dem Amt nicht vereinbar. Die Punkband „Tote Hosen“, die ebenfalls in Chemnitz auftrat, sei als Kulturbotschafter mit 68.000 € Unterstützung durch den Steuerzahler als Kulturbotschafter nach Usbekistan gesendet worden. Dies sei beschämend für eine Kulturnation.

Mit den Worten – „Es gibt kein internationales Recht, das die Selbstaufgabe eines Volkes erzwingen kann“ – schloss Höcke seinen Vortrag, der immer wieder mit großem Applaus unterbrochen wurde.
Versammlungsleiter Jens Schosnowski und auch der Kreisvorsitzende Dr. Hans Fellner (Traunstein) bedankten sich beim Wirt und seinen Angestellten für ihren Mut und ihre Bereitschaft, die Veranstaltung zu ermöglichen.

AfD Ortverband Rupertiwinkel Nord: Saaldorf-Surheim – Der Vorsitzende Karl Halbritter eröffnete den Stammtisch, begrüßte die Gäste, den Kreisvorsitzenden Wolfgang Koch und den Direktkandidaten für den Landtag Jens Schosnowski.

Anschließend übergab er das Wort an Hein Tiede, der in einem Kurzreferat über die “Energiewende” zuerst auf die Diskussion über den Diesel einging. Die AfD bekenne sich zum Diesel mit der Aussage: “Der Diesel ist super”. Das in der Öffentlichkeit monierten Überschreiten der Grenzwerte von Stickoxiden und Feinstaubbelastung blende aus, dass sich die Luft in den Städten in beiden Bereichen ständig verbessert habe. Die Groß-Emittenten, wie die Schifffahrt in Hamburg, blieben unberücksichtigt, die Autos zu Umwegen gezwungen, die in Staus mündeten.
In einigen Schaubildern veranschaulichte der Referent die Diskrepanz zwischen installierter und tatsächlich gelieferter Leistung. Der Bedarf in Deutschland schwanke zwischen 50 und 80 Gigawatt. Der Beitrag der Solarenergie betrug am 26. Juli zwischen 0 und 29 GW. Die installierte Leistung beträgt 43 GW.

Bei der Windenergie sehe es ähnlich aus. Sie schwanke zwischen 0 und 40 GW. Theoretisch könnte sie 65 GW erbringen. Stromleitungen von Nord- oder Ostsee, egal ob ober- oder unterirdisch, könne kein Ersatz für die bis 2022 abzuschaltenden Atomkraftwerke sein. Ein Diskussionsteilnehmer wies darauf hin, dass die Unterbrechung des Stroms von einer Sekunde, beispielsweise durch Blitzschlag, zu einem Produktionsausfall im örtlichen Walzwerk von drei Stunden führe.
Die von den Vertretern der “alternativen Energien” behauptete Versorgung von soundso viel Haushalten, sei eine Mogelpackung. Stromproduktion und Stromabnahme muss sekundengenau in der Waage sein. Gemeinden, die Verträge mit Anbietern von “Ökostrom” abschlössen, erhielten den gleichen Energiemix wie alle anderen, sie zahlten nur mehr.

Tiede führte ein Beispiel aus dem Bundesland Hessen an. Die dortige Umweltministerin, Priska Hinz, gelernte Erzieherin, forciere den weiteren Ausbau der Windenergie sogar in Naturschutzgebieten wie den Kaufunger Wald. Sie, wie die meisten anderen Vertreter der “Erneuerbaren”, glauben, dass ansonsten der CO2-Gehalt der Luft eine Erwärmung des Wetters bewirke, die den Wald ohnehin zerstören würde, wenn der Mensch auf Verbrennung nicht verzichte. Abgesehen davon, dass die CO-Konzentration – derzeit 0,04% – der Erwärmung folge, mache der deutsche Anteil am weltweiten Ausstoß dieses lebenswichtigen Gases nur 0,00004712 % aus. Dem Vortrag schloss sich eine angeregte Diskussion an.

(Pressemitteilung AfD Rupertiwinkel Nord)

+++ Nachlese zur Bürgerinformationsveranstaltung „Wohnungsnot und Wohnungsbau” mit Jens Schosnowski. Rosenheim/Happing vom 23.07.2018+++

Immobilienunternehmer, Dipl.-Betriebswirt (FH) und AfD Landtagskandidat Jens Schosnowski, referierte in Happing zum Thema „Wohnungsnot und Wohnungsbau.” Schosnowski (44), ein gebürtiger Essener, hat in Bad Reichenhall seine Wahlheimat gefunden wo er mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn lebt. Mit einer akademischen Ausbildung zum Immobilienfachwirt, beruflichen Stationen bei der Bundeswehr, Thyssen Immobilien, Engel & Völkers in Spanien, sowie seinem eigenen Immobilienunternehmen in Deutschland blickt er auf fast 20 Jahre Erfahrung am Immobilienmarkt zurück.
Schosnowski machte zuerst deutlich, dass die Bekämpfung von Wohnungsnot für ihn eine „Herzensangelegenheit” ist. Hinsichtlich der angespannten Wohnungslage in Bayern sieht er dringenden Handlungsbedarf für die Politik, gerade im sozialen Wohnungsbau. Das politische Versagen der Altparteien beim Thema Wohnen ist offensichtlich. Schosnowski erinnerte dabei an den Verkauf von staatlichen Wohnungen an Finanzinvestoren unter Markus Söder oder „Luftnummern” wie die Mietpreisbremse. „Das Land braucht dringend eine Agenda 2030 beim Thema Wohnen”, meinte Schosnowski.
Die Bürger geben immer mehr von ihrem Nettoeinkommen für Wohnraum aus. Jetzt zwingt auch noch ein neues Gerichtsurteil die Kommunen dazu die Grundsteuer neu zu bemessen. „Das wird zu einer weiteren Preiserhöhungen bei den Wohnkosten führen”. „Die Politik macht oft den Fehler, dass sie immer an der Nachfrage bastelt, aber nie am Angebot. Wir brauchen aber neue staatliche Anreize für mehr Wohnraum”, meinte Schosnowski. „Natürlich stehen hier zuerst steuerliche Anreize. Aber auch alte Bauregelungen müssen überdacht werden. Zum Beispiel, das Wohnen in Gewerbegebieten oder das Schließen von Baulücken mit Neubauten in bereits bestehenden Wohngebieten.” „Warum kann man Büroräume nicht viel einfacher in Wohnraum umplanen?”, fragte er.
Wer den Flächenfraß eindämmen will, muss bereit sein, zwischen bereits gebauten Immobilien Neubauten zuzulassen, sagte Schosnowski. Auch das Baurecht, eigentlich eine Ländersache, muss bundesweit vereinheitlicht werden.
Auch beim Bauen selber muss neu gedacht werden: Eine modulare Bauweise von Immobilien würde einheitliche Bauschritte bedeuten und damit niedrigere Baukosten. In den Großstädten muss die Höhenbegrenzung überdacht werden. Das scheitert aber oft auch am Denken der Bürger. Aber auch auf dem Land muss neu gedacht werden. „Warum ist es nicht möglich, auf dem Dach eines neuen ALDI-Markts Wohnungen zu bauen?”, fragte Schosnowski.
„Leider ist die Akzeptanz von Neubauprojekten in Deutschland immer schwierig. Das geht sogar so weit, dass ein Einzelner vor Gericht ein ganzes Bauvorhaben lahmlegen kann. Man muss aber abwägen. Ist der Nachteil von Einzelnen wirklich bedeutsamer als der Vorteil von Hunderten?” meinte Schosnowski
Schosnowski sprach weiter über den Ballungsraum München. Studien sagen voraus, dass die Bevölkerung Münchens in den nächsten Jahren um mehrere Hunderttausende wachsen wird. Das wird sich auch auf die Region Rosenheim auswirken. „Schon jetzt sehen wir in Rosenheim dramatische Preissteigerungen.” Auch gilt es Marktverwerfungen am Immobilienmarkt zu beenden. Das systematische Ausmieten von Wohnraum an Touristen durch Airbnb.com ist zu unterbinden.
Der Abend endete mit einer Publikumsdiskussion zum Thema Wohnraum sowie aktuellen politischen Themen mit den Kandidaten der Rosenheimer AfD, Franz Bergmüller, Andreas Winhart, Andreas Kohlberger und Christian Demmel. (ts)

Politik muss nicht langweilig sein. Politische Vorträge müssen nicht ermüden. Beides brachten die Organisatoren und Teilnehmer des Politischen Frühschoppens am 8. Juli in Tittmoning unter einen Hut.
Nachdem das Watzmanntrio mit zwei Gitarren, einer Ziach und drei wunderbaren Stimmen die zahlreichen Gäste eingestimmt hatten, begrüßte der Kreisvorsitzende der AfD in Traunstein Dr. Hans Fellner die Gäste und die aktiven Politiker auf der Bühne.
Zwei Bundestagsabgeordnete, Hans-Jörg Müller und Wolfgang Wiehle, nutzten das erste Wochenende der sitzungsfreien Zeit, um sich den Fragen der Anwesenden zu stellen. Die beiden Landtagskandidaten Jens Schosnowski und Markus Plank gesellten sich dazu. Der Gast mit der weitesten Anreise, Dr. Nicolaus Fest aus Berlin, war Stellvertretender Chefredakteur der Bild am Sonntag, bis er einen islamkritischen Kommentar in der Bams veröffentlichte.
Fellner kommentierte zu Beginn den Unionsstreit zum Asyl. Zwei Selbstverständlichkeiten wären Anlass zum tagelangen Hickhack: Das Einreiseverbot von Menschen mit Einreiseverbot und die Zurückweisung von in anderen Ländern bereits registrierten Migranten. Dass das Grundgesetz dieses im Artikel 16a vorschreibe, würde gar nicht mehr in Betracht gezogen, da die Bundeskanzlerin Merkel behaupte, dass das Grundgesetz gegenüber EU-Verlautbarungen nicht mehr gelte. Man solle sich nicht in Sicherheit wiegen, wenn von lediglich fünf Personen am Tag die Rede sei. Das erste Halbjahr 2018 aufs ganze hochgerechnet, lasse die Zahl von 160.000 neuen Asylbewerbern als wahrscheinlich erscheinen.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende Traunsteins Andreas Füssel übernahm die Moderation. Er wies in humorvoller Weise den Antwortenden auf der Bühne fiktive Zuständigkeitsbereiche zu. Als „Ministerpräsident“ sollte Hans-Jörg Müller für alles zuständig sein. Wolfgang Wiehle wurde der Bereich Verkehr und Digitales, Markus Plenk die Landwirtschaft, Jens Schosnowski der Wohnungsbau und Nicolaus Fest das Innenministerium zugeteilt.
Die AfD bekennt sich zur Dieseltechnologie. In einem Flächenstaat wie Bayern dürfe die Mobilität nicht verteuert werden. Außerdem seien die Grenzwerte für Stickoxide willkürlich festgelegt worden. Von 1990 bis 2015 sei der durch den Verkehr verursachte NOx-Wert um 70 % gesunken. Die Luft werde immer besser, es sei denn, man koche mit Gas oder zünde in der Weihnachtszeit viele Kerzen an. Dann nehme der Feinstaubgehalt der Luft exorbitant zu.
Jens Schosnowski nahm Stellung zur Wohnungsproblematik. Er meinte, dass man die Baurichtlinien entschlacken müsse. Vorgefertigte Häuser könnten die Kosten erheblich eindämmen. Durch die Anpassung der Grundsteuer auf realistische Einheitswerte drohe eine Mietexplosion. Ebenfalls befürchtet er eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer nach den Landtagswahlen. Sie sei in Bayern bisher am niedrigsten. Die „Energie-Ausweise“ für Häuser werden nicht gemessen, sondern berechnet. Sonneneinstrahlung und andere wichtige Faktoren blieben so außen vor. Er verwies zusätzlich auf einen Vortrag zum Thema „Wohnen“, den er demnächst halten werde, um genauer auf alle Fragen einzugehen.
Der „Landwirtschaftsminister“ auf dem Podium, Bio-Landwirt Markus Plenk aus Ruhpolding, will sich nicht nur für Bio-Bauern einsetzen. Diese hätten natürlich ihre Existenzberechtigung besonders in den schwierig zu bewirtschaftenden gebirgigen Regionen. Letztendlich brauche man beides: konventionelle und ökologische Landwirtschaft. Scharf kritisierte er die CSU für ihre Personalpolitik. Das Landwirtschaftsministerin gehöre in die Hand eines Menschen mit landwirtschaftlichen Erfahrungen.
Der „Innenminister“ Nicolaus Fest beantwortete Fragen zur Immigration. Er verwies auf die EU, die es sich zum Ziel gemacht habe, den Zuzug von Menschen außerhalb der EU zu fördern. Sich legal in der EU Aufhaltende sollen ihre Familien nachholen dürfen. Interessanterweise habe Dänemark dieser Politik nicht zugestimmt. Auch Irland und Großbritannien behalten sich vor, selbst zu entscheiden, wen man ins Land lasse und wen nicht. Der „European Act of Immigration“ müsse gestrichen werden. Die Unterstützungsleistungen für die Asylantragsteller dürfe nur aus Sachleistungen bestehen, um diesen Pull-Faktor auszuschalten. Fest verwies noch auf die widersprüchliche Politik der CSU, die in Bayern herauskehre, die Grenzen zu schützen, während ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament – Hohlmeier, Weber, Niebler, Ferber und Deß – dem Wechsel zur Dublin IV-Verordnung zustimmten, die vorsieht, dass sich jeder in Griechenland oder Italien Ankommende aussuchen kann, in welchem Land sein Asylverfahren abzuwickeln wäre. Er müsse lediglich glaubhaft machen, dass er in dem gewünschten Staat Angehörige oder anderweitige Ankerpersonen hätte.
„Ministerpräsident“ Müller nahm noch Stellung zum im Wahlkampf zur Bundestagswahl geforderten Untersuchungsausschuss Merkel. Dazu benötige die AfD 25 Prozent der Abgeordneten-Stimmen. Auch mit der FDP zusammen, die „sanftere“ Fragen stellen möchte, fehlen noch sechs weitere Abgeordnete, um diesen Ausschuss ins Leben zu rufen. Warum die Erkenntnisse ehemaliger Bundesverfassungsrichter, wie beispielweise Hans-Jürgen Papier, sich nicht in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts widerspiegelten, erklärte er mit dem Wahlverfahren im Richterwahlausschuss. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestages spiegelten sich auch dort. Dies sei ähnlich wie in Polen. Nur das dies hier kritisiert werde.
Nachdem Jacqueline Kretschmer, Schriftführerin aus dem Vorstand Traunstein, Geschenke für den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wiehle und für Dr. Nicolaus Fest überreicht hatte, schloss Dr. Hans Fellner die erfolgreiche Veranstaltung nach gut zweistündiger Dauer mit der Ankündigung einer weiteren hochkarätigen Veranstaltung mit der prominenten AfD-Politikerin Beatrix von Storch im September im Landkreis Traunstein.

Von links nach rechts: Andreas Füssel, Jens Schosnowski, Wolfgang Wiehle, Hans-Jörg Müller, Dr. Nicolaus Fest, Markus Plenk

Am Montagabend versammelten sich zahlreiche Interessierte im Gasthaus Rieschen. Zu Beginn sprach der Landtagskandidat für den Stimmkreis Altötting Thomas Schwemmbauer. Er berichtete über die Geschehnisse im Erstaufnahmelager Waldkraiburg. Dort kam es zu schweren Tumulten, die einen Großeinsatz von Polizeikräften erforderten.
Ihm schloss sich der Landtagskandidat für den Stimmkreis Berchtesgadener Land Jens Schosnowski an. Sein thematischer Schwerpunkt ist der Wohnungsbau. Die Mietpreisbremse könne nicht die beabsichtigte Wirkung entfalten. Billigeren Wohnraum gebe es nur, wenn das Angebot zunähme und die Baukosten sinken würden. Dies könne man durch Senkung der Grunderwerbsteuer und eine Anpassung der Bauvorschriften erreichen.
Die Hauptreferentin des Abends war die AfD-Bundestagsabgeordnete und vierfache Mutter aus Speyer Nicole Höchst. Als Lehrerin und ehemalige Regierungsschuldirektorin ist sie seit vielen Jahren mit Bildungsfragen vertraut. Im Laufe ihres Vortrages nahm sie zu den zahlreichen Fehlentwicklungen im Bildungssystem Stellung. Sie beanstandete die zunehmende Ideologisierung an den Schulen, die den Bereich des Denkbaren eingrenzt und eine selbständige Entscheidung der Schüler erschwert. Alles, was rechts vom linken Mainstream sei, werde mit großem finanziellen Aufwand bekämpft. Beispielhaft erwähnte sie die „Schulen gegen Rassismus, Schulen mit Courage“. Was so positiv klinge, sei jedoch ein Vehikel gegen die Forderung der Aufklärung, sich seines eigenen Verstandes ohne die Anleitung durch einen Anderen zu bedienen.
Die Tendenz möglichst viele Menschen das Abitur machen zu lassen führe zur Entwertung desselben, veranlasst falsche Berufsentscheidungen und Arbeitslosigkeit. „Meister statt Master“ könne man dies auf eine Kurzformel bringen. Das Schulsystem müsse dreigliedrig bleiben, um der unterschiedlichen Belastungsfähigkeit von Kindern gerecht zu werden.
Zur Familienpolitik merkte Frau Höchst an, dass es immer schwerer werde, Kinder aufzuziehen. Der Wohnraum sei so teuer, dass dafür oft zwei Einkünfte erforderlich seien. Deshalb würden schon die Kleinsten in Kinderkrippen gegeben; in NRW sollen Kindergärten schon nachts geöffnet bleiben. Geld, um diesen Missstand abzustellen, wäre da sagte sie mit Hinweis auf die Versorgung von hunderttausendfach „Zugewanderten“.
Auf großes Interesse stießen auch ihre Ausführungen zu den Kontakten mit den Abgeordneten der anderen Fraktionen. Die vielen guten Reden im Bundestag begännen zu wirken.
Im Anschluss an die Vorträge folgte eine angeregte Diskussion, bei der die Besucher zahlreiche Fragen an die Referenten stellten. Der Bezirkstagskandidat Karl Halbritter führte mit viel Humor durch die kurzweilige Veranstaltung. Der Landtagswahl im Oktober sehe man mit positiven Erwartungen entgegen.

Von links: Jens Schosnowski, Thomas Schwemmbauer, Nicole Höchst, Karl Halbritter

Liebe Mitglieder und Freunde der AfD,

wir freuen uns, Sie zum zweiten Bürgergespräch unseres Wahlkreisabgeordneten Hansjörg Müller einladen zu dürfen. Dieses findet am Montag, den 28. Mai um 19 Uhr in Grassau statt im Gasthof zur Post, kleiner Heftersaal im 1. Stock.

Schwerpunktthema unseres Abgeordneten wird die mittelständische Wirtschaft in Bayern sein. Unser Landtagskandidat Markus Plenk wird als Bio-Landwirt in diesem Zusammenhang auch über die Probleme und Mißstände in der bayerischen Landwirtschaft berichten. Bitte kommen Sie recht zahlreich und bringen Sie gerne auch Freunde und Bekannte mit. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans Fellner
Vorsitzender
Kreisverband Traunstein