Unser heimischer Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller aus Ainring-Mitterfelden zeigt sich erstaunt über Meldungen, nach welchen eine Mautpflicht für bayerische Feuerwehren im Rahmen der Nachbarschaftshilfe auf den Autobahnen in Österreich besteht.
Überrascht ist Müller vor allem über die Unkenntnis der CSU in dieser Sache, da sich besonders diese Partei in Deutschland für eine Maut einsetzt und diesbezüglich auch viele Informationen zu den Mautsystemen und -Abläufen in den Nachbarländern hätte sammeln können und auswerten müssen.
Es deutet auf ein Versäumnis der bayerischen Staatspartei hin, dieses Passus nicht erkannt zu haben.
Zudem, so Müller, ist eine solche Mautregelung auch in Anbetracht der europäischen Zusammenarbeit in der Nachbarschaftshilfe bei Katastrophen und Unglücken nicht vermittelbar. Genau bei solchen, für die Menschen in der EU und Europa zwingend Notwendigen Hilfeleistungen versagt der Behördenapparat
Hansjörg Müller fordert den geschäftsführenden Bundesverkehrsminister auf, umgehend für eine Lösung im Sinne der Feuerwehren Sorge zu tragen und sich für eine Änderung der Regelung mit der zuständigen Stelle in Österreich, also allem voran, der ASFINAG, einzusetzen.
Die Berichte in den Medien zeigen klar, dass Nachfragen durch den bayerischen Innenminister in Österreich und auch bei der ASFINAG nicht ernst genommen werden. Daher muss sich umgehend die geschäftsführende Bundesregierung mit dieser Problematik beschäftigen.
(C) Abgeordnetenbüro Hansjörg Müller