Archiv für das Jahr: 2019

Auf reges Interesse stieß der Stammtisch der AfD des Ortsverbandes Rupertiwinkl-Nord in Freilassing.

Angesichts der Kommunal-Wahlen im Frühjahr des nächsten Jahres, stimmte der Ortsvorsitzende Karl Halbritter die Anwesenden Mitglieder und Besucher auf die anstehenden Aufgaben ein. Die Aufstellungsversammlungen für die zu wählenden Kandidaten für den Kreistag und die Gemeinderatslisten finden im Oktober statt. Der Wahlreigen beginnt am 5. Oktober mit der Kreistagsliste. Eine Woche später sind die Listen für die Stadtrats- und Gemeinderatslisten Berchtesgadener Land – Region Nord an der Reihe. Am 19.09. folgt die Aufstellungsversammlung Stadtrats- und Gemeinderatslisten Berchtesgadener Land – Region Mitte und Süd.

Interessierte Bürger, die sich kommunalpolitisch engagieren wollen, sind herzlich eingeladen zu kandidieren. Nähere Auskünfte erteilt das Wahlkreisbüro in Mitterfelden. Informationen können Sie auch unter 0151 27173564 erhalten

Der stellvertretenden Kreisvorsitzende Jens Schosnowski ist in den Landesvorstand der AfD-Bayern gewählt worden. Er berichtete vom Wahlausgang und den schon zweimal stattgefundenen Sitzungen. Begrüßenswert sei der Zusammenhalt im neuen Vorstand und die damit ausgelöste Aufbruchsstimmung.

Als Anregung zu weiteren Diskussionen fasste Hein Tiede Kernaussagen aus Manfred Kleine-Hartlages Schrift „Warum ich kein Linker mehr bin“ zusammen. Der Diplom-Sozialwissenschaftler erklärt die erstaunliche Realitätsverweigerung der deutschen Gesellschaft damit, dass der Ist-Zustand stets mit der Utopie des Wünschbaren verglichen wird und daher immer schlecht abschneidet. Dem Intellektuellen könne man einreden, dass der Regen von unten nach oben falle. Einfachere Menschen überzeugen sich mit dem Blick aus dem Fenster, dass dies nicht der Fall sei. Zur Anmaßung von Intellektualität komme die Anmaßung von Moral, wie sie zurzeit in den wöchentlichen Schülerdemonstrationen erfahrbar sei.

Im Anschluss an den offiziellen Teil wurde die Zeit für intensiven Meinungsaustausch genutzt.

Andreas Winhart – Mitglied des Bayerischen Landtags zu Gast bei AfD Rupertiwinkel-Nord
Der Vorsitzende des Ortsverbandes Rupertiwinkel Nord der AfD Karl Halbritter begrüßte die zahlreichen Gäste und stimmte sie auf den beginnenden kommunalen Wahlkampf ein. Die Termine zur Aufstellung der Kandidaten für den Kreisrat und die verschiedenen Stadt- und Gemeinderäte wurden bekannt gegeben.
Im Anschluss an Halbritters Ausführungen ergriff Winhart das Wort. Er verwies zuerst darauf, wie wichtig es für die AfD sei, Verbindungen mit den verschiedensten Organisationen aufzunehmen. Ob Maschinenring oder Trachtenvereine, Kassenärztliche Vereinigung oder Apothekerverbände – die Begegnung sei wichtig, um Informationen zu erhalten und Vertrauen aufzubauen.
Auch als Oppositionspolitiker könne man Einfluss nehmen. So habe die AfD die Möglichkeit zur Antragstellung und schriftlichen Anfragen an die Regierung intensiv genutzt. Dass dies nicht in diesem Umfang der Öffentlichkeit bekannt werde, bedauerte Winhart. So habe die AfD den Antrag eingebracht, der das Kükenschreddern verhindern soll. Die Firmen Rewe und Penny böten schon Eier von Legefarmen, deren Hennen aus Eiern kämen, die schon vor dem Schlüpfen auf ihr Geschlecht untersucht wurden. Leider sei der AfD-Antrag dazu von den anderen Fraktionen abgelehnt worden.
Den Schwerpunkt seiner Arbeit sieht Winhart in der Existenzsicherung wohnortnaher Krankenhäuser. Bayern als Flächenstaat könne nicht – wie von einem Gutachten der Bertelsmann-Stiftung gefordert – auf die Hälfte seiner Krankenhäuser verzichten. Auch wenn es offensichtlich sei, dass nicht jedes Krankenhaus den gleichen Leistungsumfang anbieten könne, müsse eine Grundversorgung gewährleistet sein. Kurze Wege seien aber nicht nur für den Patienten wichtig, sondern auch für die Pflegekräfte, die es in Ballungszentren schwer hätten, an bezahlbaren Wohnraum zu gelangen. Wichtig sei ihm, dass möglichst viele Krankenhäuser über Geburtsstationen verfügten. Dort gehörten auch die Hebammen eingebunden.
Um die Belastung der kommunalen Haushalte zu reduzieren, müsse eine Beteiligung von privaten Krankenhausgesellschaften im Einzelfall geprüft werden.
An den einstündigen Vortrag schlossen sich Fragen der Teilnehmer zum Krankenhaus, zu den Kommunalwahlen und weiteren Themen an.

Unter dem Motto „Einzige Opposition im Bundestag – die AfD Hautnah erleben“ konnten auf Einladung von Hansjörg Müller, MdB, die Bundeshauptstadt und Politik hautnah erlebt werden.

Bürger aus dem Wahlkreis, dem Land Bayern und der EU zu Besuch im Bundestag in Berlin

Im Rahmen einer viertägigen Bildungsfahrt unter Führung und Begleitung von Karl Halbritter, Büroleiter Hansjörg Müller, Mitterfelden, standen viele außerordentlich lehrreiche Programmpunkte auf der Liste der politisch interessierten Mitfahrer.

Den Anfang machte eine abendliche Schiffsrundfahrt auf der Spree mit einer ersten Übersicht über viele markante Punkte Berlins, welche die Gäste in den nächsten Tagen auch noch am Land erkunden konnten, um persönliche Eindrücke von dieser geschichtsträchtigen Stadt gewinnen zu können.

Nach den ersten Eindrücken am Abend ging es am nächsten Tag voller Elan weiter, um nach einer kurzen Stadtrundfahrt mit dem Bus das beeindruckende Reichstagsgebäude mit seiner Glaskuppel besichtigen zu können und einem Vortrag im Deutschen Bundestag beizuwohnen, in welchem über die Aufgaben und Arbeit des Parlaments berichtet wurde.

Im Anschluß konnten die Teilnehmer die Gelegenheit nutzen, in einem persönlichen Gespräch mit Hansjörg Müller Fragen anzusprechen und Vorschläge und Probleme direkt an den Bundestagsabgeordneten zu richten. Hierbei nutzte Müller auch die Möglichkeit, den Anwesenden seine Sicht auf die politischen Abläufe in Berlin, aber auch in der Partei als Gesamtes, offen darzulegen und mit den Interessierten zu diskutieren.

Den Abschluß des hochinteressanten Tages bildete dann der Besuch des Deutschen Spionagemuseums in Berlin. Hier konnten die Besucher einen Abriss über die Jahrtausend alte Kunst der Spionage sehen und die technische Entwicklung in diesem Bereich begutachten; dabei wurde auch ganz klar, welche Methoden der Spionage und Überwachung wir uns freiwillig in die eigenen Häuser und Privatsphäre holen.

Der Besuch der Gedenkstätte Berliner Mauer sowie das Informationsgespräch und die Führung in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, ehemalige Zentrale Untersuchungshaftanstalt der Stasi, hat den Teilnehmern eindrucksvoll ins Gedächtnis gerufen, welch menschenverachtende Ideologie hinter der Politik der SED in der DDR stand und welchen Druck eine Organisationsstruktur, wie sie die Stasi errichtet hatte, auf die Menschen in einem solchen System aufbauen kann.

Sichtlich betroffen von den Erfahrungen ließen die Teilnehmer dann den letzten Abend in Berlin ausklingen, um sich auf die anstrengende Rückfahrt nach Bayern vorzubereiten.

Die Bildungsfahrten nach Berlin stehen allen politisch interessierten Bürgern offen und können von den Abgeordneten des Bundestages geplant werden.

Die nächste Fahrt über das Abgeordnetenbüro Hansjörg Müller findet vom 27.11. bis 30.11.2019 statt. Interessierte Bürger, auch aus dem EU-Ausland, können sich unter 08654 58 95 591 oder direkt im Abgeordnetenbüro, Salzburger Str. 35, 83404 Mitterfelden anmelden oder weitere Informationen erhalten.

Alle Themen, die im Zusammenhang mit Israel und Juden in Israel und in Deutschland stehen, berühren uns ganz besonders. Das mediale Interesse ist groß, das Wissen oft nicht groß genug. Auf Einladung des AfD-Kreisverbandes hielt Hein Tiede einen Vortrag, um dem Informationsbedürfnis der zahlreichen Teilnehmer abzuhelfen.
Die Politik der Europäischen Union, sei nicht –wie man vermuten könnte – am Wohle Israels ausgerichtet. Es gebe Politiker europäischer Staaten, die besser als israelische wüssten, was gut für Israel sei. So gehe man davon aus, dass die Zwei-Staaten-Lösung wirklich eine Lösung sei, die den Frieden brächte. Israelische Politiker sehen dies aus eigener leidvoller Erfahrung anders. So habe der als radikal und wenig kompromissbereit eingestufte Ministerpräsident Ariel Sharon gegen den Widerstand der dort ansässigen Israelis, den Gaza-Streifen räumen lassen. In freien Wahlen hätten sich die Bewohner dort für die Hamas entschieden, in deren Charta die Vernichtung Israels oberste Priorität habe. Statt aus Gaza ein Ferienparadies am Mittelmeer zu machen, lenkten die dort Verantwortlichen die vielen Gelder – auch aus der EU – in Waffenproduktion und Tunnelbau. Erst vor wenigen Tagen ist Israel von dort aus mit hunderten von Raketen beschossen worden.
Gegen EU-Resolutionen im Sinne der Schaffung eines palästinensischen Staates hätten sich nur wenige Parlamentarier der EU ausgesprochen. Unter anderem Beatrix von Storch, die in einer Stellungnahme vor der Gleichsetzung von arabischem Terrorismus mit israelischer Verteidigung warnte. Gerade aus denjenigen Staaten, in denen „rechte“ Parteien stark seien, habe es viel Unterstützung für Israel gegeben. Ihnen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit vorzuwerfen – wie es immer wieder gegenüber Orban oder der AfD geschieht – ziele an der Wirklichkeit vorbei. Dem FDP-Antrag an die Bundesregierung, in der UNO nicht laufend gegen Israel zu stimmen, stimmte ohne Gegenstimme mit überwältigender Mehrheit die AfD-Fraktion zu. Ebenfalls habe die AfD einen Antrag gestellt, die gegen Israel gerichteten BDS-Vereine (Boykott-Desinvestitionen-Sanktionen) nicht mehr zu unterstützen und sie zu verbieten.
Tiede gab einen kurzen geschichtlichen Überblick zur Gründung des Staates Israel, vom ersten Zionistenkongress in Basel, über die Balfour-Deklaration, dem UN-Teilungsplan, der Ausrufung des Staates, dem Unabhängigkeitskrieg 1948, dem 6-Tage-Krieg und den Osloer Verträgen. Diese sähen die Teilung des Westjordanlandes in die Zonen A, B und C vor. Nur die C-Gebiete stünden unter alleiniger Verwaltung Israels und auch nur dort würden Häuser von Israelis gebaut, wenn es keinen arabischen Besitzer gebe. Dies werde dann von den Medien und der europäischen Politik als abzulehnende Siedlungspolitik gegeißelt.
Tiede streifte auch die Problematik, die sich durch Stellungnahmen von Charlotte Knobloch und dem israelischen Botschafter Jeremy Issacharoff gegenüber der AfD ergeben. Aus dem Zusammenhang gerissenen Äußerungen und absichtlich falsch dargestellte Ansichten von beispielsweise Gauland und Höcke würden zu diesem Fehlurteil führen. Die Organisation „Juden in der AfD“ und die Facebook-Seiten „Freunde der AfD und Israels“ und „AfD an der Seite Israels“ blieben unbeachtet.
Den Abschluss des Vortrages bildete ein kurzer Film, der die liebenswerten Menschen und schönen Landschaften Israels zeigte.
Die pro-israelische Einstellung der Teilnehmer ergab sich auch in der anschließenden Fragerunde und den Gesprächen danach.

Die AfD-Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land setzten am 26. April mit dem EU-Parlamentskandidaten Dr. Christoph Birghan und dem Mitglied des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Weyer ihren Wahlkampf zum Europäischen Parlament in Altenmarkt fort.
Nach der Begrüßung durch die jeweiligen Kreisvorstände Kretschmer und Koch führte der Ortsvorsitzende von Rupertiwinkel-Nord Karl Halbritter mit viel Witz durch den Abend. Ironisch verwies er auf die Klassifizierung der AfD als Partei der Abgehängten, die es im Gegensatz zu diesem Vorurteil auf bemerkenswert viele Doktoren und Professoren in ihren Reihen brächte.
Zuerst erhielt Dr. Christoph Birghan das Mikrofon. Sein Thema lautete „Bildung statt Bologna“. In seinen Ausführungen kritisierte er die Vereinheitlichung der Bildungspolitik der EU durch den Bologna-Prozess. Die Abschaffung des deutschen Diploms, das beispielsweise in den USA als vorbildlich angesehen werde, solle nach seiner Ansicht die Schaffung eines europäischen Staatsvolkes begünstigen, führe aber stattdessen zu weniger Qualität in den Bildungsabschlüssen. Dies werde durch die Fehlanreize belegt, die erleichterte Studiengänge böten.
Am Bedarf der Wirtschaft vorbei werde durch das Studium von „Medien und Gender“ ausgebildet, so dass die Studenten letztlich als „Generation Praktikum“ in unterbezahlte Jobs lande. Diese arbeite oft unter dem Mindestlohn, während es an Diplom-Ingenieuren und Facharbeitern fehle. Die Jugendarbeitslosigkeit in anderen EU-Ländern, wie Griechenland, Spanien und Italien, zeige, dass die EU auf dem falschen Wege sei. Die Gefahr bestünde, dass europäische Staaten im Vergleich zu China und Japan in der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt werde.
Statt den Fachkräftemangel aber durch Jugendliche aus den südlichen Ländern der EU zu beheben, setze diese und die deutsche Bundesregierung auf den Zuzug aus Drittländern. Dies sei ein Verrat an der Jugend Europas.
Birghan bemängelte in seinen weiteren Ausführungen, dass in der Bildungspolitik Strittiges nicht mehr als strittig, sondern als feststehende Tatsache dargestellt werde. Dies gelte für die Genderpolitik, nach der Frauen und Männer die gleichen Interessen hätten, dem „menschengemachten“ Klimawandel und einer von manchen angestrebten EU-Identität. Er hingegen stelle den Menschen, wie er ist, seine heimische Kultur und – wie die bayerische Verfassung vorschreibe – Herz und Charakter in den Mittelpunkt der Bildungsziele.
Im Anschluss sprach Prof. Dr. Harald Weyel, der vor seiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag als Professor für Betriebswirtschaft in Köln lehrte und Obmann des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag ist, zum Thema: „EU-Analyse und Substanzreform: Alte Wahrheiten und neue Perspektiven“.
Er verglich die Politik der EU mit einer Kaffeefahrt, bei der den Teilnehmern überteuerte Waren, die sie kaum brauchen könnten, angedreht würden. Als Beleg führte Weyel an, dass nach einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, deren Haushalt nicht etwas sinken, sondern Deutschland mit einem noch höheren Betrag belastet werde. Diese Ausgaben, die der Angleichung der Lebensverhältnisse in den Mitgliedsstaaten dienen sollten, hätte leider nur wenig positive Effekte. Griechenland sei ein besonders negatives Beispiel. Wenn es industrielle Entwicklung gegeben habe, dann durch das Engagement der Konzern, z. B. der Automobilindustrie. Dies habe keineswegs ausgereicht, um die Wirtschaft dieser Länder auf soliden Boden zu stellen. Das viele und oft zu billige Geld habe in vielen Ländern die ineffiziente Parteienwirtschaft aufgebläht Der ursprüngliche Zweck der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft habe im Abbau von Zöllen bestanden. Aber auch die WTO habe es geschafft, die Zölle für industriell erzeugte Produkte auf unter 5 % zu senken.
Dass die EU ein Friedensprojekt sei, werde immer wieder hervorgehoben. Dem widersprach Weyel. Der Frieden in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg sei maßgeblich in Washington und Moskau geschaffen worden. Der Krieg in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens habe jedoch nicht verhindert werden können und der Konflikt zwischen Serbien und Albanien um den Kosovo bestehe fort. Einer Jugend, deren Geschichtsbild inzwischen nahezu nur noch aus „Dinosaurier – Pyramiden – Hitler und EU“ bestehe, könne man leicht mit falschen Geschichtsvorstellungen verführen. Dass in den letzten Monaten Emmanuel Macrons Vorschläge für eine „Vertiefung“ der EU so lobend in der deutschen Presse erwähnt wurden, kommentierte Weyel mit der Aussage: „Die Deutschen unterwerfen sich lieber den Franzosen, als mit Amerikanern und Russen zu sprechen.“
Im Anschluss an die beiden Referate entspann sich eine lebhafte Diskussion zum Thema Bildungspolitik. Dabei wurde Kritik an der Auswahl von Literatur im schulischen Leseprogramm „Antolin“ geübt. Klassische Kinderbücher, wie die von Astrid Lindgren oder Erich Kästner, fehlten dort. Ebenso abgelehnt wurde das Bestreben, die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ (Olaf Scholz) zu erlangen. Dies sei nicht Aufgabe des Staates und werde gemäß dem Grundgesetz als ursprüngliche Angelegenheit der Eltern gesehen.
Mit Dank für ihre Beiträge und einem kleinen Präsentkorb, der sie an ihren Aufenthalt in Altenmarkt erinnern soll, wurden die Gäste verabschiedet.
Text: Hein Tiede

Der Ortsverband Rupertiwinkel Nord in Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden Berchtesgadener Land und Traunstein läuteten den Wahlkampf zur Wahl des Europäischen Parlament am 26. Mai ein. Dazu hatten sie den Kandidaten Bernhard Zimniok aus dem Kreisverband München West/Mitte eingeladen. Der seit 43 Jahren verheiratete Bernhard Zimniok befindet sich auf dem aussichtsreichen Listenplatz 5. Er ist Jahrgang 53, studierte bei der Bundeswehr, diente dort 15 Jahre und arbeitete an den deutschen Botschaften in Syrien und Pakistan.
In die Politik ging er wegen der drängenden Probleme, die seiner Ansicht nach von den jetzt bestimmenden Parteien nicht angegangen werden. Fragen, die nach Sachkenntnis und Verstand geregelt werden sollten, würden durch „Hypermoral“ zu lösen versucht. Ein „Weiter-So“ helfe aber nicht. Diese Diagnose gelte sowohl für die Europolitik, deren scheitern in der Unvereinbarkeit unterschiedlicher Regierung- und Wirtschaftstraditionen begründet sei. Wer Griechenland deutsche Haushaltsdisziplin (obwohl es mit der eben auch nicht so weit her sei) nahebringen möchte, provoziere dort antideutsche Ressentiments.
Realpolitik werde durch Illusionen ersetzt. Trotz der langen Null-Zins-Phase der Europäischen Zentralbank sei es den Staaten nicht gelungen, sich zu entschulden. Bei einem Wirtschaftsabschwung habe die Finanzpolitik keinen Spielraum mehr, um die Konjunktur anzukurbeln. Dass der Sparer auf diese Weise enteignet werde und für sein Alter durch Sparanstrengungen kaum vorsorgen könne, sei Folge dieser verfehlten Politik.
Das bei Gründung des Euros versprochene Verbot, nicht für die Schulden anderer Länder aufzukommen, werde gebrochen. Deutschland sei aber nicht so reich, wie es oft behauptet werde. Wohnungseigentum sei in anderen europäischen Ländern viel verbreiteter. Die rasanten Mietpreissteigerungen der letzten Jahre, treffe immer mehr Deutsche.
Mit der Parole, das Weltklima zu retten, werde die deutsche Automobilindustrie und der damit verbundene Wohlstand stark beeinträchtigt. 120 Tausend Arbeitsplätze gingen verloren, ohne dem Ziel der Verringerung des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes näher zu kommen.

v.l.n.r.: Wolfgang Koch, Karl Halbritter, Jacqueline Kretschmer, Bernhard Zimniok

Mit dem Verweis auf den Brexit erläuterte Zimniok, dass die Identität der europäischen Völker in ihrer Vielfalt erhalten werden müsse. Es gehe nicht an, dass, wie im Migrationspakt gefordert sei, die Ablehnung einer Änderung der Bevölkerungszusammensetzung als Hetze diffamiert und unter Strafe gestellt werden solle.
Aufgrund seiner außenpolitischen Erfahrungen beklagte Zimniok das teilweise undiplomatische Verhalten deutscher Spitzenpolitiker gegenüber Trump, während man sich nicht zu schade sei, dem terroristischen Regime in Teheran zum 4

0-jährigen Bestehen zu gratulieren.
Eine gute Zusammenarbeit mit den USA und ein Ausgleich mit Russland sei die Voraussetzung guter deutscher Außenpolitik. Darum werde er sich als Mitglied des Europäischen Parlaments bemühen. Die prognostizierte Zusammensetzung des Parlaments und der neuen Kommission werde, so hofft Zimniok, den Spielraum eröffnen, der es möglich mache, die EU auf einen besseren Weg zu führen.
Im Anschluss an seine Ausführungen, beantwortete der Kandidat Zimniok die Fragen der zahlreichen Gäste und stand anschließend für persönliche Gespräche zur Verfügung.

Die Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land luden zu einem erweiterten Stammtisch die Bundestagsabgeordneten Müller und Bernhard ein. Nach der Begrüßung durch die jeweiligen Vorsitzenden der Kreisverbände Kretschmer und Koch leitete der Vorsitzende des Ortsverbandes Rupertiwinkel-Nord Karl Halbritter die Informationsveranstaltung. Er gab zuerst Hansjörg Müller das Wort. Müller stellte heraus, dass es ein Unterschied zwischen der Europäischen Union und Europa gebe, der viel zu häufig verwischt werde. Die AfD bekenne sich ausdrücklich zur Vielfalt Europas mit seinen unterschiedlichen Menschen, Regionen, Sprachen und Dialekten. In den Bestrebungen der EU sehe Müller hingegen ein Bürokratie-Apparat, der viel zu häufig in die Belange der souverän sein sollenden Staaten hineinregiere. Ganz besonders zu leiden hätte darunter der Mittelstand, der sich im Gegensatz zu den multinationalen Konzernen ein Verlagern der Produktionsstätten ins Ausland nicht leisten könne. Die Durchdringung der EU-Staaten mit ideologischen Positionen erklärte der Bundestagsabgeordnete beispielhaft an der jüngsten Aktion „Made in Germany – made by Vielfalt“ einiger mittelständischer Unternehmen, die die gescheiterte Politik „der offenen Grenzen für jedermann“ weiterhin forciere. Diesen Unternehmen empfahl Müller, die Zäune um ihre Betriebe abzureißen, die Warenlager allen zugänglich zu machen und auf Bezahlung nicht zu bestehen. So könnten diese Firmen ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen.

Hansjörg Müller / Katharina Edl / Marc Bernhard / Jacqueline Kretschmer / Wolfgang Koch

Zum Hauptthema des Abends „Lügen über den Diesel“ sprach anschließend der Baden-Württembergische Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard, der vor seiner politischen Laufbahn Geschäftsführer eines Betriebes mit 700 Beschäftigten war. Hinter den von ihm genannten Zahlen 40, 60, 950 verbargen sich gültige Stickoxid-Grenzwerte. Der niedrigste beziehe sich auf den Straßenverkehr, der mittlere auf Gebäude wie Kindergärten und Krankenhäuser und der höchste auf die maximal zulässige Konzentration am Arbeitsplatz. Die EU, die diese Werte von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erhalten habe, bestehe auf deren Einhaltung, obwohl gesundheitliche Folgen nicht nachzuweisen seien. Bernhard verwies darauf, dass beim Rauchen einer Zigarette ungefähr 50.000 Mikrogramm eingeatmet werde.
Während es in Stuttgart Fahrverbote gebe, greife München bei der gleichen Stickoxidbelastung nicht zu diesem Mittel. Mit der zunehmenden Durchdringung des Marktes mit Autos der Euro 6 Abgasnorm erledige sich das Problem von selbst. Ein weiteres Argument, dass ein Autoverbot angestrebt werde, sei die jetzt wieder angefachte Diskussion um den CO2-Ausstoß. Die vom Europäischen Parlament und der EU-Kommission beschlossenen Grenzwerte ab 2020 bedeuten einen Verbrauch von 4,1 l pro 100 km. Bis 2025 soll dieser Wert um weitere 15 % und dann nochmals um 37,5 % reduziert werden. Diese Werte seien nur mit E-Autos und der falschen Annahme, dass E-Autos CO2-neutral seien, zu erreichen. Marc Bernhard verwies auf weitere Ungereimtheiten der E-Verkehrspolitik hin. Sie vernichte Tausende von Arbeitsplätzen in unserer heimischen Industrie. Sie laufe auf Zwangsmaßnahmen hinaus, da der Durchschnittsbürger sich kein Auto mit geringer Reichweite und hohen Kosten antun werde. Die Herstellung der Batterien erzeuge schlimme Umweltschäden bei der Gewinnung von Lithium und katastrophale Arbeitsbedingungen bei der Förderung von Kobalt. Im letzten Teil seiner Ausführungen ging Bernhard auf die Schülerdemonstrationen ein. Es sei schon merkwürdig, dass demonstriert wird im Einklang mit der Regierung und mit Unterstützung der meisten Zeitungen und anderen Medien. Dies kenne man eigentlich nur in Diktaturen. Da sich kurzfristig überhaupt nichts ändern könne, müsse man sich fragen, wie lange dieses Schuleschwänzen noch andauern solle.

Zur Glaubwürdigkeit der CSU wies Halbritter anschließend darauf hin, dass Markus Söder als Generalsekretär seiner Partei schon 2007 ein Verbot von Verbrennungsmotoren für 2020 bei Neuzulassungen gefordert habe. Davon wolle er heute ebenso wie der Bundesverkehrsminister Scheuer nichts mehr wissen.
Die zahlreichen Anwesenden bedankten sich bei beiden Referenten mit großem Beifall.

Der Ortsverband „Rupertiwinkel Nord“ lud am 30. Januar zum ersten Stammtisch des Jahres 2019 ein. Der Vorsitzende Karl Halbritter begrüßte die Anwesenden des bis auf den letzten Platz besetzten Raumes und setzte in einer gut halbstündigen freien Rede die Stichpunkte für die anschließende Diskussion der Mitglieder und Gäste.
Halbritter las zuerst aus einer im Internet aufgetauchten Kampfansage linker Gruppierungen gegen Mitglieder und Mandatsträger der AfD vor. Dezidiert würden dort Anweisungen verbreitet, um auf Parteiveranstaltungen Anschläge auf prominente AfD-Vertreter auszuüben. Aber „auch unbekannte AfD-Kandidaten sind bewegliche Ziele“, hieße es dort.

Kurz ging Halbritter auf die Aktivitäten des Verfassungsschutzes ein. Seine Agenda scheine sich nach dem Rücktritt von Hans-Georg Maaßen mehr nach den Wünschen der Bundesregierung zu richten und greife in den Wahlkampf ein. An die Mitglieder und Sympathisanten richtete er die Mahnung, Facebook-Botschaften nicht ungeprüft weiterzuleiten. Weder in der gedruckten Presse, noch in den Online-Medien könne man sich darauf verlassen, dass dort alle Aussagen kritisch überprüft und daher wahr seien.
In Erinnerung rief Halbritter die Berichte über die Zahlungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Freilassing. Die dortige ehemalige Möbelhalle werde mit 100.000 € monatlich angemietet, der Wachdienst koste weitere 200.000 € monatlich. Das BAMF habe 730.000 € für den Brandschutz übernommen, obwohl gar kein Mietvertrag bestehe und es sich bei den dort betreuten Flüchtlingen nur um im Durchschnitt 200 Menschen handele. Das seien Gelder, die vom Steuerzahler aufzubringen seien, betonte er.
Zu den Ausstiegsszenarien der Braunkohlekommission merkte Halbritter an, dass die NASA Eiszuwachs in der Antarktis nachgewiesen habe. Auch diese Kältewelle in den USA entspreche nicht den Vorhersagen der Klima-Alarmisten. Eine gesicherte Stromversorgung durch Sonne und Wind sei nicht gegeben.

In der anschließenden Diskussion wurde auch der ungerechtfertigte Angriff von Frau Knobloch im Bayerischen Landtag auf die AfD thematisiert. Der Politologe Wolffsohn hatte zu den Antisemitismus-Vorwürfen gegen die AfD in einem Interview mit dem Deutschlandfunk angemerkt: „Was machen Sie mit der Tatsache, dass die Bundestagsfraktion der AfD ebenfalls in der vorigen Woche als einzige Partei im Bundestag ohne Wenn und Aber sozusagen die amtsjüdische Position bezüglich des Nahostkonflikts vertreten haben, nämlich die Gründung eines Palästinenserstaats abzulehnen. Begründung, ich zitiere wörtlich: „Wegen unserer israelischen Freunde“. Dementsprechend löste der Besuch Henryk M. Broders in der Bundestagsfraktion der AfD allseits Zustimmung aus.
Nach vielen Einzelgesprächen endete der dreistündige Stammtisch, der alle vier Wochen am letzten Mittwoch im Monat stattfinden soll.