Die AfD-Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land setzten am 26. April mit dem EU-Parlamentskandidaten Dr. Christoph Birghan und dem Mitglied des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Weyer ihren Wahlkampf zum Europäischen Parlament in Altenmarkt fort.
Nach der Begrüßung durch die jeweiligen Kreisvorstände Kretschmer und Koch führte der Ortsvorsitzende von Rupertiwinkel-Nord Karl Halbritter mit viel Witz durch den Abend. Ironisch verwies er auf die Klassifizierung der AfD als Partei der Abgehängten, die es im Gegensatz zu diesem Vorurteil auf bemerkenswert viele Doktoren und Professoren in ihren Reihen brächte.
Zuerst erhielt Dr. Christoph Birghan das Mikrofon. Sein Thema lautete „Bildung statt Bologna“. In seinen Ausführungen kritisierte er die Vereinheitlichung der Bildungspolitik der EU durch den Bologna-Prozess. Die Abschaffung des deutschen Diploms, das beispielsweise in den USA als vorbildlich angesehen werde, solle nach seiner Ansicht die Schaffung eines europäischen Staatsvolkes begünstigen, führe aber stattdessen zu weniger Qualität in den Bildungsabschlüssen. Dies werde durch die Fehlanreize belegt, die erleichterte Studiengänge böten.
Am Bedarf der Wirtschaft vorbei werde durch das Studium von „Medien und Gender“ ausgebildet, so dass die Studenten letztlich als „Generation Praktikum“ in unterbezahlte Jobs lande. Diese arbeite oft unter dem Mindestlohn, während es an Diplom-Ingenieuren und Facharbeitern fehle. Die Jugendarbeitslosigkeit in anderen EU-Ländern, wie Griechenland, Spanien und Italien, zeige, dass die EU auf dem falschen Wege sei. Die Gefahr bestünde, dass europäische Staaten im Vergleich zu China und Japan in der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt werde.
Statt den Fachkräftemangel aber durch Jugendliche aus den südlichen Ländern der EU zu beheben, setze diese und die deutsche Bundesregierung auf den Zuzug aus Drittländern. Dies sei ein Verrat an der Jugend Europas.
Birghan bemängelte in seinen weiteren Ausführungen, dass in der Bildungspolitik Strittiges nicht mehr als strittig, sondern als feststehende Tatsache dargestellt werde. Dies gelte für die Genderpolitik, nach der Frauen und Männer die gleichen Interessen hätten, dem „menschengemachten“ Klimawandel und einer von manchen angestrebten EU-Identität. Er hingegen stelle den Menschen, wie er ist, seine heimische Kultur und – wie die bayerische Verfassung vorschreibe – Herz und Charakter in den Mittelpunkt der Bildungsziele.
Im Anschluss sprach Prof. Dr. Harald Weyel, der vor seiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag als Professor für Betriebswirtschaft in Köln lehrte und Obmann des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag ist, zum Thema: „EU-Analyse und Substanzreform: Alte Wahrheiten und neue Perspektiven“.
Er verglich die Politik der EU mit einer Kaffeefahrt, bei der den Teilnehmern überteuerte Waren, die sie kaum brauchen könnten, angedreht würden. Als Beleg führte Weyel an, dass nach einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, deren Haushalt nicht etwas sinken, sondern Deutschland mit einem noch höheren Betrag belastet werde. Diese Ausgaben, die der Angleichung der Lebensverhältnisse in den Mitgliedsstaaten dienen sollten, hätte leider nur wenig positive Effekte. Griechenland sei ein besonders negatives Beispiel. Wenn es industrielle Entwicklung gegeben habe, dann durch das Engagement der Konzern, z. B. der Automobilindustrie. Dies habe keineswegs ausgereicht, um die Wirtschaft dieser Länder auf soliden Boden zu stellen. Das viele und oft zu billige Geld habe in vielen Ländern die ineffiziente Parteienwirtschaft aufgebläht Der ursprüngliche Zweck der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft habe im Abbau von Zöllen bestanden. Aber auch die WTO habe es geschafft, die Zölle für industriell erzeugte Produkte auf unter 5 % zu senken.
Dass die EU ein Friedensprojekt sei, werde immer wieder hervorgehoben. Dem widersprach Weyel. Der Frieden in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg sei maßgeblich in Washington und Moskau geschaffen worden. Der Krieg in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens habe jedoch nicht verhindert werden können und der Konflikt zwischen Serbien und Albanien um den Kosovo bestehe fort. Einer Jugend, deren Geschichtsbild inzwischen nahezu nur noch aus „Dinosaurier – Pyramiden – Hitler und EU“ bestehe, könne man leicht mit falschen Geschichtsvorstellungen verführen. Dass in den letzten Monaten Emmanuel Macrons Vorschläge für eine „Vertiefung“ der EU so lobend in der deutschen Presse erwähnt wurden, kommentierte Weyel mit der Aussage: „Die Deutschen unterwerfen sich lieber den Franzosen, als mit Amerikanern und Russen zu sprechen.“
Im Anschluss an die beiden Referate entspann sich eine lebhafte Diskussion zum Thema Bildungspolitik. Dabei wurde Kritik an der Auswahl von Literatur im schulischen Leseprogramm „Antolin“ geübt. Klassische Kinderbücher, wie die von Astrid Lindgren oder Erich Kästner, fehlten dort. Ebenso abgelehnt wurde das Bestreben, die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ (Olaf Scholz) zu erlangen. Dies sei nicht Aufgabe des Staates und werde gemäß dem Grundgesetz als ursprüngliche Angelegenheit der Eltern gesehen.
Mit Dank für ihre Beiträge und einem kleinen Präsentkorb, der sie an ihren Aufenthalt in Altenmarkt erinnern soll, wurden die Gäste verabschiedet.
Text: Hein Tiede