Archiv für den Monat: Juli 2018

AfD Ortverband Rupertiwinkel Nord: Saaldorf-Surheim – Der Vorsitzende Karl Halbritter eröffnete den Stammtisch, begrüßte die Gäste, den Kreisvorsitzenden Wolfgang Koch und den Direktkandidaten für den Landtag Jens Schosnowski.

Anschließend übergab er das Wort an Hein Tiede, der in einem Kurzreferat über die “Energiewende” zuerst auf die Diskussion über den Diesel einging. Die AfD bekenne sich zum Diesel mit der Aussage: “Der Diesel ist super”. Das in der Öffentlichkeit monierten Überschreiten der Grenzwerte von Stickoxiden und Feinstaubbelastung blende aus, dass sich die Luft in den Städten in beiden Bereichen ständig verbessert habe. Die Groß-Emittenten, wie die Schifffahrt in Hamburg, blieben unberücksichtigt, die Autos zu Umwegen gezwungen, die in Staus mündeten.
In einigen Schaubildern veranschaulichte der Referent die Diskrepanz zwischen installierter und tatsächlich gelieferter Leistung. Der Bedarf in Deutschland schwanke zwischen 50 und 80 Gigawatt. Der Beitrag der Solarenergie betrug am 26. Juli zwischen 0 und 29 GW. Die installierte Leistung beträgt 43 GW.

Bei der Windenergie sehe es ähnlich aus. Sie schwanke zwischen 0 und 40 GW. Theoretisch könnte sie 65 GW erbringen. Stromleitungen von Nord- oder Ostsee, egal ob ober- oder unterirdisch, könne kein Ersatz für die bis 2022 abzuschaltenden Atomkraftwerke sein. Ein Diskussionsteilnehmer wies darauf hin, dass die Unterbrechung des Stroms von einer Sekunde, beispielsweise durch Blitzschlag, zu einem Produktionsausfall im örtlichen Walzwerk von drei Stunden führe.
Die von den Vertretern der “alternativen Energien” behauptete Versorgung von soundso viel Haushalten, sei eine Mogelpackung. Stromproduktion und Stromabnahme muss sekundengenau in der Waage sein. Gemeinden, die Verträge mit Anbietern von “Ökostrom” abschlössen, erhielten den gleichen Energiemix wie alle anderen, sie zahlten nur mehr.

Tiede führte ein Beispiel aus dem Bundesland Hessen an. Die dortige Umweltministerin, Priska Hinz, gelernte Erzieherin, forciere den weiteren Ausbau der Windenergie sogar in Naturschutzgebieten wie den Kaufunger Wald. Sie, wie die meisten anderen Vertreter der “Erneuerbaren”, glauben, dass ansonsten der CO2-Gehalt der Luft eine Erwärmung des Wetters bewirke, die den Wald ohnehin zerstören würde, wenn der Mensch auf Verbrennung nicht verzichte. Abgesehen davon, dass die CO-Konzentration – derzeit 0,04% – der Erwärmung folge, mache der deutsche Anteil am weltweiten Ausstoß dieses lebenswichtigen Gases nur 0,00004712 % aus. Dem Vortrag schloss sich eine angeregte Diskussion an.

(Pressemitteilung AfD Rupertiwinkel Nord)

+++ Nachlese zur Bürgerinformationsveranstaltung „Wohnungsnot und Wohnungsbau” mit Jens Schosnowski. Rosenheim/Happing vom 23.07.2018+++

Immobilienunternehmer, Dipl.-Betriebswirt (FH) und AfD Landtagskandidat Jens Schosnowski, referierte in Happing zum Thema „Wohnungsnot und Wohnungsbau.” Schosnowski (44), ein gebürtiger Essener, hat in Bad Reichenhall seine Wahlheimat gefunden wo er mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn lebt. Mit einer akademischen Ausbildung zum Immobilienfachwirt, beruflichen Stationen bei der Bundeswehr, Thyssen Immobilien, Engel & Völkers in Spanien, sowie seinem eigenen Immobilienunternehmen in Deutschland blickt er auf fast 20 Jahre Erfahrung am Immobilienmarkt zurück.
Schosnowski machte zuerst deutlich, dass die Bekämpfung von Wohnungsnot für ihn eine „Herzensangelegenheit” ist. Hinsichtlich der angespannten Wohnungslage in Bayern sieht er dringenden Handlungsbedarf für die Politik, gerade im sozialen Wohnungsbau. Das politische Versagen der Altparteien beim Thema Wohnen ist offensichtlich. Schosnowski erinnerte dabei an den Verkauf von staatlichen Wohnungen an Finanzinvestoren unter Markus Söder oder „Luftnummern” wie die Mietpreisbremse. „Das Land braucht dringend eine Agenda 2030 beim Thema Wohnen”, meinte Schosnowski.
Die Bürger geben immer mehr von ihrem Nettoeinkommen für Wohnraum aus. Jetzt zwingt auch noch ein neues Gerichtsurteil die Kommunen dazu die Grundsteuer neu zu bemessen. „Das wird zu einer weiteren Preiserhöhungen bei den Wohnkosten führen”. „Die Politik macht oft den Fehler, dass sie immer an der Nachfrage bastelt, aber nie am Angebot. Wir brauchen aber neue staatliche Anreize für mehr Wohnraum”, meinte Schosnowski. „Natürlich stehen hier zuerst steuerliche Anreize. Aber auch alte Bauregelungen müssen überdacht werden. Zum Beispiel, das Wohnen in Gewerbegebieten oder das Schließen von Baulücken mit Neubauten in bereits bestehenden Wohngebieten.” „Warum kann man Büroräume nicht viel einfacher in Wohnraum umplanen?”, fragte er.
Wer den Flächenfraß eindämmen will, muss bereit sein, zwischen bereits gebauten Immobilien Neubauten zuzulassen, sagte Schosnowski. Auch das Baurecht, eigentlich eine Ländersache, muss bundesweit vereinheitlicht werden.
Auch beim Bauen selber muss neu gedacht werden: Eine modulare Bauweise von Immobilien würde einheitliche Bauschritte bedeuten und damit niedrigere Baukosten. In den Großstädten muss die Höhenbegrenzung überdacht werden. Das scheitert aber oft auch am Denken der Bürger. Aber auch auf dem Land muss neu gedacht werden. „Warum ist es nicht möglich, auf dem Dach eines neuen ALDI-Markts Wohnungen zu bauen?”, fragte Schosnowski.
„Leider ist die Akzeptanz von Neubauprojekten in Deutschland immer schwierig. Das geht sogar so weit, dass ein Einzelner vor Gericht ein ganzes Bauvorhaben lahmlegen kann. Man muss aber abwägen. Ist der Nachteil von Einzelnen wirklich bedeutsamer als der Vorteil von Hunderten?” meinte Schosnowski
Schosnowski sprach weiter über den Ballungsraum München. Studien sagen voraus, dass die Bevölkerung Münchens in den nächsten Jahren um mehrere Hunderttausende wachsen wird. Das wird sich auch auf die Region Rosenheim auswirken. „Schon jetzt sehen wir in Rosenheim dramatische Preissteigerungen.” Auch gilt es Marktverwerfungen am Immobilienmarkt zu beenden. Das systematische Ausmieten von Wohnraum an Touristen durch Airbnb.com ist zu unterbinden.
Der Abend endete mit einer Publikumsdiskussion zum Thema Wohnraum sowie aktuellen politischen Themen mit den Kandidaten der Rosenheimer AfD, Franz Bergmüller, Andreas Winhart, Andreas Kohlberger und Christian Demmel. (ts)

Politik muss nicht langweilig sein. Politische Vorträge müssen nicht ermüden. Beides brachten die Organisatoren und Teilnehmer des Politischen Frühschoppens am 8. Juli in Tittmoning unter einen Hut.
Nachdem das Watzmanntrio mit zwei Gitarren, einer Ziach und drei wunderbaren Stimmen die zahlreichen Gäste eingestimmt hatten, begrüßte der Kreisvorsitzende der AfD in Traunstein Dr. Hans Fellner die Gäste und die aktiven Politiker auf der Bühne.
Zwei Bundestagsabgeordnete, Hans-Jörg Müller und Wolfgang Wiehle, nutzten das erste Wochenende der sitzungsfreien Zeit, um sich den Fragen der Anwesenden zu stellen. Die beiden Landtagskandidaten Jens Schosnowski und Markus Plank gesellten sich dazu. Der Gast mit der weitesten Anreise, Dr. Nicolaus Fest aus Berlin, war Stellvertretender Chefredakteur der Bild am Sonntag, bis er einen islamkritischen Kommentar in der Bams veröffentlichte.
Fellner kommentierte zu Beginn den Unionsstreit zum Asyl. Zwei Selbstverständlichkeiten wären Anlass zum tagelangen Hickhack: Das Einreiseverbot von Menschen mit Einreiseverbot und die Zurückweisung von in anderen Ländern bereits registrierten Migranten. Dass das Grundgesetz dieses im Artikel 16a vorschreibe, würde gar nicht mehr in Betracht gezogen, da die Bundeskanzlerin Merkel behaupte, dass das Grundgesetz gegenüber EU-Verlautbarungen nicht mehr gelte. Man solle sich nicht in Sicherheit wiegen, wenn von lediglich fünf Personen am Tag die Rede sei. Das erste Halbjahr 2018 aufs ganze hochgerechnet, lasse die Zahl von 160.000 neuen Asylbewerbern als wahrscheinlich erscheinen.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende Traunsteins Andreas Füssel übernahm die Moderation. Er wies in humorvoller Weise den Antwortenden auf der Bühne fiktive Zuständigkeitsbereiche zu. Als „Ministerpräsident“ sollte Hans-Jörg Müller für alles zuständig sein. Wolfgang Wiehle wurde der Bereich Verkehr und Digitales, Markus Plenk die Landwirtschaft, Jens Schosnowski der Wohnungsbau und Nicolaus Fest das Innenministerium zugeteilt.
Die AfD bekennt sich zur Dieseltechnologie. In einem Flächenstaat wie Bayern dürfe die Mobilität nicht verteuert werden. Außerdem seien die Grenzwerte für Stickoxide willkürlich festgelegt worden. Von 1990 bis 2015 sei der durch den Verkehr verursachte NOx-Wert um 70 % gesunken. Die Luft werde immer besser, es sei denn, man koche mit Gas oder zünde in der Weihnachtszeit viele Kerzen an. Dann nehme der Feinstaubgehalt der Luft exorbitant zu.
Jens Schosnowski nahm Stellung zur Wohnungsproblematik. Er meinte, dass man die Baurichtlinien entschlacken müsse. Vorgefertigte Häuser könnten die Kosten erheblich eindämmen. Durch die Anpassung der Grundsteuer auf realistische Einheitswerte drohe eine Mietexplosion. Ebenfalls befürchtet er eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer nach den Landtagswahlen. Sie sei in Bayern bisher am niedrigsten. Die „Energie-Ausweise“ für Häuser werden nicht gemessen, sondern berechnet. Sonneneinstrahlung und andere wichtige Faktoren blieben so außen vor. Er verwies zusätzlich auf einen Vortrag zum Thema „Wohnen“, den er demnächst halten werde, um genauer auf alle Fragen einzugehen.
Der „Landwirtschaftsminister“ auf dem Podium, Bio-Landwirt Markus Plenk aus Ruhpolding, will sich nicht nur für Bio-Bauern einsetzen. Diese hätten natürlich ihre Existenzberechtigung besonders in den schwierig zu bewirtschaftenden gebirgigen Regionen. Letztendlich brauche man beides: konventionelle und ökologische Landwirtschaft. Scharf kritisierte er die CSU für ihre Personalpolitik. Das Landwirtschaftsministerin gehöre in die Hand eines Menschen mit landwirtschaftlichen Erfahrungen.
Der „Innenminister“ Nicolaus Fest beantwortete Fragen zur Immigration. Er verwies auf die EU, die es sich zum Ziel gemacht habe, den Zuzug von Menschen außerhalb der EU zu fördern. Sich legal in der EU Aufhaltende sollen ihre Familien nachholen dürfen. Interessanterweise habe Dänemark dieser Politik nicht zugestimmt. Auch Irland und Großbritannien behalten sich vor, selbst zu entscheiden, wen man ins Land lasse und wen nicht. Der „European Act of Immigration“ müsse gestrichen werden. Die Unterstützungsleistungen für die Asylantragsteller dürfe nur aus Sachleistungen bestehen, um diesen Pull-Faktor auszuschalten. Fest verwies noch auf die widersprüchliche Politik der CSU, die in Bayern herauskehre, die Grenzen zu schützen, während ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament – Hohlmeier, Weber, Niebler, Ferber und Deß – dem Wechsel zur Dublin IV-Verordnung zustimmten, die vorsieht, dass sich jeder in Griechenland oder Italien Ankommende aussuchen kann, in welchem Land sein Asylverfahren abzuwickeln wäre. Er müsse lediglich glaubhaft machen, dass er in dem gewünschten Staat Angehörige oder anderweitige Ankerpersonen hätte.
„Ministerpräsident“ Müller nahm noch Stellung zum im Wahlkampf zur Bundestagswahl geforderten Untersuchungsausschuss Merkel. Dazu benötige die AfD 25 Prozent der Abgeordneten-Stimmen. Auch mit der FDP zusammen, die „sanftere“ Fragen stellen möchte, fehlen noch sechs weitere Abgeordnete, um diesen Ausschuss ins Leben zu rufen. Warum die Erkenntnisse ehemaliger Bundesverfassungsrichter, wie beispielweise Hans-Jürgen Papier, sich nicht in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts widerspiegelten, erklärte er mit dem Wahlverfahren im Richterwahlausschuss. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestages spiegelten sich auch dort. Dies sei ähnlich wie in Polen. Nur das dies hier kritisiert werde.
Nachdem Jacqueline Kretschmer, Schriftführerin aus dem Vorstand Traunstein, Geschenke für den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wiehle und für Dr. Nicolaus Fest überreicht hatte, schloss Dr. Hans Fellner die erfolgreiche Veranstaltung nach gut zweistündiger Dauer mit der Ankündigung einer weiteren hochkarätigen Veranstaltung mit der prominenten AfD-Politikerin Beatrix von Storch im September im Landkreis Traunstein.

Von links nach rechts: Andreas Füssel, Jens Schosnowski, Wolfgang Wiehle, Hans-Jörg Müller, Dr. Nicolaus Fest, Markus Plenk

Am Montagabend versammelten sich zahlreiche Interessierte im Gasthaus Rieschen. Zu Beginn sprach der Landtagskandidat für den Stimmkreis Altötting Thomas Schwemmbauer. Er berichtete über die Geschehnisse im Erstaufnahmelager Waldkraiburg. Dort kam es zu schweren Tumulten, die einen Großeinsatz von Polizeikräften erforderten.
Ihm schloss sich der Landtagskandidat für den Stimmkreis Berchtesgadener Land Jens Schosnowski an. Sein thematischer Schwerpunkt ist der Wohnungsbau. Die Mietpreisbremse könne nicht die beabsichtigte Wirkung entfalten. Billigeren Wohnraum gebe es nur, wenn das Angebot zunähme und die Baukosten sinken würden. Dies könne man durch Senkung der Grunderwerbsteuer und eine Anpassung der Bauvorschriften erreichen.
Die Hauptreferentin des Abends war die AfD-Bundestagsabgeordnete und vierfache Mutter aus Speyer Nicole Höchst. Als Lehrerin und ehemalige Regierungsschuldirektorin ist sie seit vielen Jahren mit Bildungsfragen vertraut. Im Laufe ihres Vortrages nahm sie zu den zahlreichen Fehlentwicklungen im Bildungssystem Stellung. Sie beanstandete die zunehmende Ideologisierung an den Schulen, die den Bereich des Denkbaren eingrenzt und eine selbständige Entscheidung der Schüler erschwert. Alles, was rechts vom linken Mainstream sei, werde mit großem finanziellen Aufwand bekämpft. Beispielhaft erwähnte sie die „Schulen gegen Rassismus, Schulen mit Courage“. Was so positiv klinge, sei jedoch ein Vehikel gegen die Forderung der Aufklärung, sich seines eigenen Verstandes ohne die Anleitung durch einen Anderen zu bedienen.
Die Tendenz möglichst viele Menschen das Abitur machen zu lassen führe zur Entwertung desselben, veranlasst falsche Berufsentscheidungen und Arbeitslosigkeit. „Meister statt Master“ könne man dies auf eine Kurzformel bringen. Das Schulsystem müsse dreigliedrig bleiben, um der unterschiedlichen Belastungsfähigkeit von Kindern gerecht zu werden.
Zur Familienpolitik merkte Frau Höchst an, dass es immer schwerer werde, Kinder aufzuziehen. Der Wohnraum sei so teuer, dass dafür oft zwei Einkünfte erforderlich seien. Deshalb würden schon die Kleinsten in Kinderkrippen gegeben; in NRW sollen Kindergärten schon nachts geöffnet bleiben. Geld, um diesen Missstand abzustellen, wäre da sagte sie mit Hinweis auf die Versorgung von hunderttausendfach „Zugewanderten“.
Auf großes Interesse stießen auch ihre Ausführungen zu den Kontakten mit den Abgeordneten der anderen Fraktionen. Die vielen guten Reden im Bundestag begännen zu wirken.
Im Anschluss an die Vorträge folgte eine angeregte Diskussion, bei der die Besucher zahlreiche Fragen an die Referenten stellten. Der Bezirkstagskandidat Karl Halbritter führte mit viel Humor durch die kurzweilige Veranstaltung. Der Landtagswahl im Oktober sehe man mit positiven Erwartungen entgegen.

Von links: Jens Schosnowski, Thomas Schwemmbauer, Nicole Höchst, Karl Halbritter