Für die AfD gilt: Nach der Wahl ist vor der Wahl
Laufen. Der Vorstand des Kreisverbandes der Alternative für Deutschland im Berchtesgadener Land hat am Donnerstag, dem 28. März 2025, zu einem öffentlichen Stammtisch in das Gasthaus Leobendorf nach Laufen eingeladen. Kreisvorsitzender und AfD-Kreisrat Wolfgang Koch begrüßte rund 25 Mitglieder und interessierte Gäste, darunter den frischgebackenen Bundestagsabgeordneten Dr. Christoph Birghan, zur Informationsveranstaltung in geselliger Runde, die auch Platz für kontroverse Diskussionen bot. Die Themen spannten sich vom Bundestagswahlkampf über die Kommunalpolitik bis hin zu Informationen aus der tags zuvor erfolgten Vorstandssitzung.
Wahlziel trotz Hass und Hetze gegen die AfD erreicht
Koch zeigte sich zufrieden mit dem Wahlergebnis für die AfD im Landkreis, das das vorher selbstgesteckte Ziel von „20Plus“ erreicht habe. „Auch wenn das Direktmandat im Wahlkreis, wie erwartet, nicht gewonnen werden konnte, so ist unser Kandidat Dr. Christoph Birghan seit dieser Woche unser Bundestagsabgeordneter in Berlin, hat sich bereits mit einer Einladung zu einem Abendessen bei allen Wahlkampfhelfern bedankt und ist heute unter uns.“
Koch selbst bedankte sich noch einmal im Namen des Vorstands bei den Mitgliedern für ihr Engagement und „bei allen, die uns an der Wahlurne ihr Vertrauen auf eine bessere Politik ausgesprochen haben. Dies ist Ansporn und Verpflichtung für den Kommunalwahlkampf im nächsten Jahr“.
Gleichzeitig bedauere er das Wahlergebnis der CDU/CSU, das wie bereits im Wahlkampf vorausgesagt, doch wieder nur zu einer linkslastigen Regierung – diesmal unter dem Black Rock- und Schuldenkanzler Friedrich Merz führen werde. Mit Schadenfreude bedachte er das Ergebnis der Freien Wähler.
„Überhaupt führten wir unseren Wahlkampf im Landkreis entlang den gesetzlichen Vorgaben. Dabei wurden wir das bevorzugte Ziel von Straftaten, wie Hasskriminalität und Sachbeschädigungen, die sogar in eine Morddrohung gipfelten. Als einzige Partei haben wir dies bei den Strafverfolgungsbehörden aktenkundig gemacht“, so Koch in einem Zwiegespräch und weiter: „Das waren die logischen Folgen einer gezielten Dauerhetze auf allen Kanälen des links-grünen Spektrums gegen die einzig wahrhaftige, für einen Politikwechsel stehende Partei.“
AfD-Abgeordneter berichtet aus Berlin
Birghan erzählte aus erster Hand von der Konstituierung des neuen Bundestages und den Umgang der „Kartellparteien“ mit der stärksten Oppositionspartei. Er beantwortete zahlreiche Fragen und gab einen Ausblick auf seine zukünftige Arbeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages. „Der Zuwachs an Mitgliedern gibt mir Hoffnung, das wir bei den Kommunalwahlen mit dieser starken Truppe ein großartiges Ergebnis erzielen werden“, sagte er zu einem Vorstandsmitglied.
Schuldenhaushalte der Kartellparteien auch auf kommunaler Ebene
Danach hatten zwei kommunale Mandatsträger die Gelegenheit aus den Sitzungen zu berichten und ihre Sicht der Dinge auf die Schuldenhaushalte der Kommunen darzulegen. Insbesondere Kreisrat Koch erläuterte die öffentlichen Anteile der letzten Kreistagssitzung und die mangelnde Transparenz beim Haushalt der Kliniken Südostbayern. Er erinnerte daran, dass er bereits vor vier Jahren darauf hingewiesen hätte, dass ein Klinikneubau in Bad Reichenhall nie stattfinden würde.
Für ein Parteimitglied war Zusammensetzung des Stadtrats von Bad Reichenhall von besonderem Interesse: „Dort bilden der Vertreter der künftigen Regierungspartei SPD und die Vertreter der künftigen Oppositionspartei der Grünen noch immer eine gemeinsame Fraktion und machen so das auf Bundesebene regierende Altparteienkartell auf lokaler Ebene sichtbar.“
Schriftführer Michael Brandl meinte, daß gerade die Kommunalpolitik für junge Leute wichtig sei, er deshalb mit gutem Beispiel vorangehen und für ein kommunales Amt kandidieren werde.
Schatzmeister zurückgetreten
Vorsitzender Koch informierte abschließend über den am Dienstag erfolgten Rücktritt des Schatzmeisters Dr. Wolfgang Köbele, dem der Vorstand bereits vor einigen Monaten das Vertrauen entzogen und ihm zum Rücktritt aufgefordert habe. Zudem habe Köbele eine Strafanzeige gegen ihn gestellt. Die damit verbundenen Ermittlungen seien von der Staatsanwaltschaft aber umgehend eingestellt worden. „Auch wenn der Vorstand dadurch kurzfristig formell nicht mehr beschlussfähig ist, so sind wir zukünftig in unserer gemeinsamen Vorstandsarbeit vertrauensvoller und zum Wohle des gesamten Kreisverbandes besser unterwegs.“