Archiv für den Monat: April 2019

Die AfD-Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land setzten am 26. April mit dem EU-Parlamentskandidaten Dr. Christoph Birghan und dem Mitglied des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Weyer ihren Wahlkampf zum Europäischen Parlament in Altenmarkt fort.
Nach der Begrüßung durch die jeweiligen Kreisvorstände Kretschmer und Koch führte der Ortsvorsitzende von Rupertiwinkel-Nord Karl Halbritter mit viel Witz durch den Abend. Ironisch verwies er auf die Klassifizierung der AfD als Partei der Abgehängten, die es im Gegensatz zu diesem Vorurteil auf bemerkenswert viele Doktoren und Professoren in ihren Reihen brächte.
Zuerst erhielt Dr. Christoph Birghan das Mikrofon. Sein Thema lautete „Bildung statt Bologna“. In seinen Ausführungen kritisierte er die Vereinheitlichung der Bildungspolitik der EU durch den Bologna-Prozess. Die Abschaffung des deutschen Diploms, das beispielsweise in den USA als vorbildlich angesehen werde, solle nach seiner Ansicht die Schaffung eines europäischen Staatsvolkes begünstigen, führe aber stattdessen zu weniger Qualität in den Bildungsabschlüssen. Dies werde durch die Fehlanreize belegt, die erleichterte Studiengänge böten.
Am Bedarf der Wirtschaft vorbei werde durch das Studium von „Medien und Gender“ ausgebildet, so dass die Studenten letztlich als „Generation Praktikum“ in unterbezahlte Jobs lande. Diese arbeite oft unter dem Mindestlohn, während es an Diplom-Ingenieuren und Facharbeitern fehle. Die Jugendarbeitslosigkeit in anderen EU-Ländern, wie Griechenland, Spanien und Italien, zeige, dass die EU auf dem falschen Wege sei. Die Gefahr bestünde, dass europäische Staaten im Vergleich zu China und Japan in der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt werde.
Statt den Fachkräftemangel aber durch Jugendliche aus den südlichen Ländern der EU zu beheben, setze diese und die deutsche Bundesregierung auf den Zuzug aus Drittländern. Dies sei ein Verrat an der Jugend Europas.
Birghan bemängelte in seinen weiteren Ausführungen, dass in der Bildungspolitik Strittiges nicht mehr als strittig, sondern als feststehende Tatsache dargestellt werde. Dies gelte für die Genderpolitik, nach der Frauen und Männer die gleichen Interessen hätten, dem „menschengemachten“ Klimawandel und einer von manchen angestrebten EU-Identität. Er hingegen stelle den Menschen, wie er ist, seine heimische Kultur und – wie die bayerische Verfassung vorschreibe – Herz und Charakter in den Mittelpunkt der Bildungsziele.
Im Anschluss sprach Prof. Dr. Harald Weyel, der vor seiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag als Professor für Betriebswirtschaft in Köln lehrte und Obmann des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag ist, zum Thema: „EU-Analyse und Substanzreform: Alte Wahrheiten und neue Perspektiven“.
Er verglich die Politik der EU mit einer Kaffeefahrt, bei der den Teilnehmern überteuerte Waren, die sie kaum brauchen könnten, angedreht würden. Als Beleg führte Weyel an, dass nach einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, deren Haushalt nicht etwas sinken, sondern Deutschland mit einem noch höheren Betrag belastet werde. Diese Ausgaben, die der Angleichung der Lebensverhältnisse in den Mitgliedsstaaten dienen sollten, hätte leider nur wenig positive Effekte. Griechenland sei ein besonders negatives Beispiel. Wenn es industrielle Entwicklung gegeben habe, dann durch das Engagement der Konzern, z. B. der Automobilindustrie. Dies habe keineswegs ausgereicht, um die Wirtschaft dieser Länder auf soliden Boden zu stellen. Das viele und oft zu billige Geld habe in vielen Ländern die ineffiziente Parteienwirtschaft aufgebläht Der ursprüngliche Zweck der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft habe im Abbau von Zöllen bestanden. Aber auch die WTO habe es geschafft, die Zölle für industriell erzeugte Produkte auf unter 5 % zu senken.
Dass die EU ein Friedensprojekt sei, werde immer wieder hervorgehoben. Dem widersprach Weyel. Der Frieden in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg sei maßgeblich in Washington und Moskau geschaffen worden. Der Krieg in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens habe jedoch nicht verhindert werden können und der Konflikt zwischen Serbien und Albanien um den Kosovo bestehe fort. Einer Jugend, deren Geschichtsbild inzwischen nahezu nur noch aus „Dinosaurier – Pyramiden – Hitler und EU“ bestehe, könne man leicht mit falschen Geschichtsvorstellungen verführen. Dass in den letzten Monaten Emmanuel Macrons Vorschläge für eine „Vertiefung“ der EU so lobend in der deutschen Presse erwähnt wurden, kommentierte Weyel mit der Aussage: „Die Deutschen unterwerfen sich lieber den Franzosen, als mit Amerikanern und Russen zu sprechen.“
Im Anschluss an die beiden Referate entspann sich eine lebhafte Diskussion zum Thema Bildungspolitik. Dabei wurde Kritik an der Auswahl von Literatur im schulischen Leseprogramm „Antolin“ geübt. Klassische Kinderbücher, wie die von Astrid Lindgren oder Erich Kästner, fehlten dort. Ebenso abgelehnt wurde das Bestreben, die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ (Olaf Scholz) zu erlangen. Dies sei nicht Aufgabe des Staates und werde gemäß dem Grundgesetz als ursprüngliche Angelegenheit der Eltern gesehen.
Mit Dank für ihre Beiträge und einem kleinen Präsentkorb, der sie an ihren Aufenthalt in Altenmarkt erinnern soll, wurden die Gäste verabschiedet.
Text: Hein Tiede

Der Ortsverband Rupertiwinkel Nord in Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden Berchtesgadener Land und Traunstein läuteten den Wahlkampf zur Wahl des Europäischen Parlament am 26. Mai ein. Dazu hatten sie den Kandidaten Bernhard Zimniok aus dem Kreisverband München West/Mitte eingeladen. Der seit 43 Jahren verheiratete Bernhard Zimniok befindet sich auf dem aussichtsreichen Listenplatz 5. Er ist Jahrgang 53, studierte bei der Bundeswehr, diente dort 15 Jahre und arbeitete an den deutschen Botschaften in Syrien und Pakistan.
In die Politik ging er wegen der drängenden Probleme, die seiner Ansicht nach von den jetzt bestimmenden Parteien nicht angegangen werden. Fragen, die nach Sachkenntnis und Verstand geregelt werden sollten, würden durch „Hypermoral“ zu lösen versucht. Ein „Weiter-So“ helfe aber nicht. Diese Diagnose gelte sowohl für die Europolitik, deren scheitern in der Unvereinbarkeit unterschiedlicher Regierung- und Wirtschaftstraditionen begründet sei. Wer Griechenland deutsche Haushaltsdisziplin (obwohl es mit der eben auch nicht so weit her sei) nahebringen möchte, provoziere dort antideutsche Ressentiments.
Realpolitik werde durch Illusionen ersetzt. Trotz der langen Null-Zins-Phase der Europäischen Zentralbank sei es den Staaten nicht gelungen, sich zu entschulden. Bei einem Wirtschaftsabschwung habe die Finanzpolitik keinen Spielraum mehr, um die Konjunktur anzukurbeln. Dass der Sparer auf diese Weise enteignet werde und für sein Alter durch Sparanstrengungen kaum vorsorgen könne, sei Folge dieser verfehlten Politik.
Das bei Gründung des Euros versprochene Verbot, nicht für die Schulden anderer Länder aufzukommen, werde gebrochen. Deutschland sei aber nicht so reich, wie es oft behauptet werde. Wohnungseigentum sei in anderen europäischen Ländern viel verbreiteter. Die rasanten Mietpreissteigerungen der letzten Jahre, treffe immer mehr Deutsche.
Mit der Parole, das Weltklima zu retten, werde die deutsche Automobilindustrie und der damit verbundene Wohlstand stark beeinträchtigt. 120 Tausend Arbeitsplätze gingen verloren, ohne dem Ziel der Verringerung des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes näher zu kommen.

v.l.n.r.: Wolfgang Koch, Karl Halbritter, Jacqueline Kretschmer, Bernhard Zimniok

Mit dem Verweis auf den Brexit erläuterte Zimniok, dass die Identität der europäischen Völker in ihrer Vielfalt erhalten werden müsse. Es gehe nicht an, dass, wie im Migrationspakt gefordert sei, die Ablehnung einer Änderung der Bevölkerungszusammensetzung als Hetze diffamiert und unter Strafe gestellt werden solle.
Aufgrund seiner außenpolitischen Erfahrungen beklagte Zimniok das teilweise undiplomatische Verhalten deutscher Spitzenpolitiker gegenüber Trump, während man sich nicht zu schade sei, dem terroristischen Regime in Teheran zum 4

0-jährigen Bestehen zu gratulieren.
Eine gute Zusammenarbeit mit den USA und ein Ausgleich mit Russland sei die Voraussetzung guter deutscher Außenpolitik. Darum werde er sich als Mitglied des Europäischen Parlaments bemühen. Die prognostizierte Zusammensetzung des Parlaments und der neuen Kommission werde, so hofft Zimniok, den Spielraum eröffnen, der es möglich mache, die EU auf einen besseren Weg zu führen.
Im Anschluss an seine Ausführungen, beantwortete der Kandidat Zimniok die Fragen der zahlreichen Gäste und stand anschließend für persönliche Gespräche zur Verfügung.