Bundespolitik trifft Kommunalpolitik
Laufen. Der Vorstand des Kreisverbandes der Alternative für Deutschland im Berchtesgadener Land hat am Freitag, dem 18. Juli, zu einem öffentlichen Stammtisch in das Gasthaus Leobendorf nach Laufen eingeladen. Kreisvorsitzender und AfD-Kreisrat Wolfgang Koch begrüßte den Bundestagsabgeordneten Dr. Christoph Birghan und Sebastian Gruttauer, den AfD-Kandidaten bei der letzten Landratswahl im Nachbarlandkreis Traunstein, in geselliger Runde. Etwa 30 Parteimitglieder und interessierte Gäste trafen sich zu einem rund zweistündigen Informations- und Meinungsaustausch über die aktuelle Bundes- und Kommunalpolitik.
Bericht aus Berlin
Birghan informierte aus erster Hand über seine Arbeit im deutschen Parlament, wo er mittlerweile schon dreimal für die AfD-Fraktion am Rednerpult vertreten war. Auf großes Interesse traf seine kritische Analyse der kürzlich gescheiterten Bundesverfassungsrichterwahl. „Die Richter des zweite Senates sind unter anderem für Parteiverbote zuständig“, sagte er mit Blick auf die Verbotsdiskussion der größten Oppositionspartei in Deutschland. Eine entsprechende parteipolitische Besetzung schaffe langfristig die nötige Mehrheit für ungebremstes links-grünes Machtstreben. Ohnehin stehe die Union ganz alleine gegen den linken Block, wenn es darauf ankomme. „Die Brandmauer ist nicht gegen uns gerichtet, sondern dient dazu die CDU/CSU einzumauern“, erklärte der Politiker und sprach von „Kämpfen mit harten Bandagen“.
Bericht aus Traunstein
Dies hat auch unlängst Gruttauer beim Landratswahlkampf im Landkreis Traunstein erlebt. „So schlimm habe ich es mir nicht vorgestellt“, schilderte er die gemachten Erfahrungen in seinem sozialen und regionalen Umfeld sowie im Umgang mit der lokalen Presse. Er sei in der öffentlichen Wahrnehmung „vom Geachteten zum Geächteten“ gemacht worden. Dennoch habe er auch viel Zuspruch erfahren, der ihn darin bestärkt habe, als AfD-Bürgermeisterkandidat in Tittmoning anzutreten und sich für die Bürger vor Ort einzusetzen.
Blick ins Berchtesgadener Land
Koch schlug in die gleiche Kerbe und warb für einen aktiven Einsatz bei den anstehenden Kommunalwahlen: „Trotz aller Risiken für das eigene Wohlbefinden lohnt es sich doch, sich für seine Überzeugungen und seine Mitbürger auf kommunaler Ebene zu engagieren.“
Siegfried Jooß, der Kommunikationsbeauftragte des AfD-Kreisverbandes, zeigte in einer Presseschau auf, wie kommunale Gremien bei so kontroversen Themen wie der weiteren Nutzung der Flüchtlingsunterkunft in Karlstein (Bad Reichenhall) und beim verzögerten Wiederaufbau der Kunsteisbahn am Königssee mittels ihren Beschlussfassungen verantwortlich beteiligt waren: „Daher gilt es, in allen fünfzehn Landkreisgemeinden Flagge zu zeigen.“