27.03.2019 – Stammtisch: Die Diesel- und Feinstaublüge

Die Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land luden zu einem erweiterten Stammtisch die Bundestagsabgeordneten Müller und Bernhard ein. Nach der Begrüßung durch die jeweiligen Vorsitzenden der Kreisverbände Kretschmer und Koch leitete der Vorsitzende des Ortsverbandes Rupertiwinkel-Nord Karl Halbritter die Informationsveranstaltung. Er gab zuerst Hansjörg Müller das Wort. Müller stellte heraus, dass es ein Unterschied zwischen der Europäischen Union und Europa gebe, der viel zu häufig verwischt werde. Die AfD bekenne sich ausdrücklich zur Vielfalt Europas mit seinen unterschiedlichen Menschen, Regionen, Sprachen und Dialekten. In den Bestrebungen der EU sehe Müller hingegen ein Bürokratie-Apparat, der viel zu häufig in die Belange der souverän sein sollenden Staaten hineinregiere. Ganz besonders zu leiden hätte darunter der Mittelstand, der sich im Gegensatz zu den multinationalen Konzernen ein Verlagern der Produktionsstätten ins Ausland nicht leisten könne. Die Durchdringung der EU-Staaten mit ideologischen Positionen erklärte der Bundestagsabgeordnete beispielhaft an der jüngsten Aktion „Made in Germany – made by Vielfalt“ einiger mittelständischer Unternehmen, die die gescheiterte Politik „der offenen Grenzen für jedermann“ weiterhin forciere. Diesen Unternehmen empfahl Müller, die Zäune um ihre Betriebe abzureißen, die Warenlager allen zugänglich zu machen und auf Bezahlung nicht zu bestehen. So könnten diese Firmen ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen.

 

Hansjörg Müller / Katharina Edl / Marc Bernhard / Jacqueline Kretschmer / Wolfgang Koch

Zum Hauptthema des Abends „Lügen über den Diesel“ sprach anschließend der Baden-Württembergische Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard, der vor seiner politischen Laufbahn Geschäftsführer eines Betriebes mit 700 Beschäftigten war. Hinter den von ihm genannten Zahlen 40, 60, 950 verbargen sich gültige Stickoxid-Grenzwerte. Der niedrigste beziehe sich auf den Straßenverkehr, der mittlere auf Gebäude wie Kindergärten und Krankenhäuser und der höchste auf die maximal zulässige Konzentration am Arbeitsplatz. Die EU, die diese Werte von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erhalten habe, bestehe auf deren Einhaltung, obwohl gesundheitliche Folgen nicht nachzuweisen seien. Bernhard verwies darauf, dass beim Rauchen einer Zigarette ungefähr 50.000 Mikrogramm eingeatmet werde.
Während es in Stuttgart Fahrverbote gebe, greife München bei der gleichen Stickoxidbelastung nicht zu diesem Mittel. Mit der zunehmenden Durchdringung des Marktes mit Autos der Euro 6 Abgasnorm erledige sich das Problem von selbst. Ein weiteres Argument, dass ein Autoverbot angestrebt werde, sei die jetzt wieder angefachte Diskussion um den CO2-Ausstoß. Die vom Europäischen Parlament und der EU-Kommission beschlossenen Grenzwerte ab 2020 bedeuten einen Verbrauch von 4,1 l pro 100 km. Bis 2025 soll dieser Wert um weitere 15 % und dann nochmals um 37,5 % reduziert werden. Diese Werte seien nur mit E-Autos und der falschen Annahme, dass E-Autos CO2-neutral seien, zu erreichen. Marc Bernhard verwies auf weitere Ungereimtheiten der E-Verkehrspolitik hin. Sie vernichte Tausende von Arbeitsplätzen in unserer heimischen Industrie. Sie laufe auf Zwangsmaßnahmen hinaus, da der Durchschnittsbürger sich kein Auto mit geringer Reichweite und hohen Kosten antun werde. Die Herstellung der Batterien erzeuge schlimme Umweltschäden bei der Gewinnung von Lithium und katastrophale Arbeitsbedingungen bei der Förderung von Kobalt. Im letzten Teil seiner Ausführungen ging Bernhard auf die Schülerdemonstrationen ein. Es sei schon merkwürdig, dass demonstriert wird im Einklang mit der Regierung und mit Unterstützung der meisten Zeitungen und anderen Medien. Dies kenne man eigentlich nur in Diktaturen. Da sich kurzfristig überhaupt nichts ändern könne, müsse man sich fragen, wie lange dieses Schuleschwänzen noch andauern solle.

Zur Glaubwürdigkeit der CSU wies Halbritter anschließend darauf hin, dass Markus Söder als Generalsekretär seiner Partei schon 2007 ein Verbot von Verbrennungsmotoren für 2020 bei Neuzulassungen gefordert habe. Davon wolle er heute ebenso wie der Bundesverkehrsminister Scheuer nichts mehr wissen.
Die zahlreichen Anwesenden bedankten sich bei beiden Referenten mit großem Beifall.

28. März 2019|