22.9.2018 – Leserbrief von Hein Tiede in der PNP

Samstagausgabe (22.9.2018) der PNP, Andreas Herholz interviewt Volker Kauder

Was uns die Presse als Interview anbietet, spottet jedem Anstand. Können Sie sich, geneigter Leser vorstellen, dass ein führender Politiker mit der Frage konfrontiert wird: „Wie lässt sich die SPD wirksam bekämpfen?“ Bei der AfD geht es schon, und kein Mensch wundert sich. Auch wenn Volker Kauder nur Fraktionssprecher ist und nicht in der Regierung sitzt, ist es nicht seine Aufgabe, eine konkurrierende Partei zu bekämpfen. Die Aufgabe des Parlaments ist es, die Regierung zu kontrollieren. Dass Kauder die Frage von Andreas Herholz nicht zurückweist, wundert mich bei der engen Verquickung von Politik, Journalisten und ihrer Agenda nicht. Die Antwort Kauders ist entsprechend dünn. In allen wichtigen Bereichen, wie Wohnen, Pflege, Rente und Digitalisierung habe die AfD keine Antworten. Warum auch, möchte man fragen. Die schon länger Regierenden hätten diese Fragen doch schon längst gelöst. Merkwürdigerweise spricht er die „Energiewende“ nicht an. Ihr totales Scheitern wird wohl erst in ein paar Jahren zugegeben, wenn der Stromkunde für den Netzausbau und die aufwendige Entnahme von Kohlenstoffdioxid aus der Luft mit technischen Mitteln abgezockt wurde. Keine Hilfe wird es geben durch nicht durchzuführende Stromsparziele, die Speicherfrage bleibt unlösbar. Auch spricht Kauder nicht von der Eurorettung und der Target II-Verschuldung, die bald die eine Billion Euro erreicht. Was den Herren Kauder und Herholz bleibt, ist Diffamierung – weder gemäßigt in Ton, aber sehr unsachlich.

22. September 2018|

3.9.2018 – Björn Höcke zu Gast beim 3. Bürgergespräch der AfD von Hansjörg Müller

Björn Höcke zu Gast beim 3. Bürgergespräch der AfD von Hansjörg Müller (Mitschnitt auf Youtube)

Aufgrund verschiedener Einflussnahmen auf Wirtin und Personal in Aufham musste der Versammlungsort kurzfristig nach St. Georgen verlagert werden. Trotzdem kamen so viele Besucher, dass der Gastraum bis auf den letzten Platz besetzt war.
Der Landtagskandidat der AfD Jens Schosnowski moderierte den Abend.

Rüdiger Imgart

Rüdiger Imgart, Rechtsanwalt aus Weilheim und ebenfalls Landtagskandidat, blickte zurück auf den spanischen Erbfolgekrieg, die Sendlinger Mordweihnacht und spielte auf die unrühmliche Rolle der Franken gegenüber den Oberländern an. Die „altbayerischen Dickschädel“ hätten in jüngerer Zeit auch Widerstand gegen das nationalsozialistische Unrechtsregime geleistet, fügte er unter Beifall mit Hinweis auf die Geschwister Scholl hinzu. Das Motto der Weißen Rose – aus Unrecht darf niemals Recht werden – gelte auch heute. Dies habe auch Seehofer 2015 gefordert und in einem Rechtsgutachten ehemaliger Bundesverfassungsrichter feststellen lassen. Leider habe ihm die Kraft oder der Wille gefehlt, dieser Erkenntnis politisches Handeln folgen zu lassen.

Hansjörg Müller

Im Anschluss sprach der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller. In seinen Augen sind diejenigen, die das Versammlungsrecht der stärksten Oppositionspartei im Bundestag behindern wollen, „rotlackierte Nazis“. Seine Zuhörer forderte er auf, die Dokumente des Weltwirtschaftsforums in Davos zu lesen. Dort werde Migration im großen Stil gefordert, migrationskritische Parteien als Problem gesehen. Dieser Entwicklung würden sich von den westlichen Politikern nur Orban und Trump entgegen stellen. Auch CSU-Europa-Abgeordnete hätten dem Dublin IV – Abkommen zugestimmt, nach dem sich jeder Migrant sein Wunschland aussuchen könne, wenn er behauptet dort „Ankerpersonen“ zu haben. Noch weitergehend sei der „Global Impact on Migration“ . Führende Wirtschaftsinstitute forderten geradezu den Bevölkerungsaustausch mit der ausschließlichen Fokussierung auf Belange der Wirtschaft. Aus seiner eigenen Wohnsituation in Berlin in der Nähe der Soldiner Straße könne er, Müller, die Problematik sehen. Die Einsätze der Polizei dort, seien für diese gefährlich, da sich schnell arabische Clans zusammenrotteten.

Björn Höcke

Der Hauptredner des Abends, Björn Höcke, Vorsitzender der AfD Thüringens und der Landtagsfraktion, ergriff anschließend das Wort. Zu Beginn empfahl der das 50-seitige Rentenkonzept, das von seiner Fraktion unter der Überschrift „Produktivitätsrente“ ausgearbeitet wurde. Auf einem Parteitag im nächsten Jahr solle darüber diskutiert und entschieden werden. Er selber bekenne sich zum umlagenfinanzierten Rentensystem, das die Solidarität zwischen den Generationen erfordere.
Auf seine „preußische“ Herkunft zielend zitierte er Franz-Josef Strauß: „Notfalls werden wir die letzten Preußen sein.“ Dies sei notwendig, um Verhältnisse, die vor wenigen Jahren noch undenkbar waren, wieder in Ordnung zu bringen. Er verwies als Beleg auf die Vergewaltigung eines 10-Jährigen durch 10-Jährige während einer Klassenfahrt in Berlin, auf die vielen Vergewaltigungen und Tötungen von Frauen in Deutschland und auf das jüngste Verbrechen in Chemnitz, verursacht durch ausreisepflichtige Syrer und Iraker.
Kurz ging Höcke auf die Debatte ein, die AfD unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu stellen. Es liege nahe, dass Behörden den Wünschen ihrer politischen Vorgesetzten nachkämen, wenn es opportun erscheine. Anschließend kritisierte der gelernte Lehrer die schulische Entwicklung der letzten Jahre. Die Politik habe ein funktionierendes Schulsystem „an die Wand gefahren“. Nahezu jedes Jahr werde eine neue unerprobte Methode propagiert. Die Autorität des Lehrers werde untergraben. Früher hätten die Schüler Respekt vor dem Lehrer gehabt, heute hätten viele Lehrer Angst vor den Schülern. Höcke belegte diese Aussage mit einem Brief, den er von einem Lehrerkollegium aus Halle an der Saale erhalten habe. Dort hätten von 397 Schülern 277 einen Migrationshintergrund. Deutschkenntnisse und Disziplin seien kaum vorhanden.
Auch funktioniere es eben nicht, wenn ein Lehrer nur noch Lernbegleiter sein solle, wenn ein sehr gutes Förderschulsystem in Inklusionsschulen aufgelöst würde.

Außerhalb der Schulpolitik sieht Höcke weitere Fehlleistungen der letzten Bundesregierungen.
• Die Außerkraftsetzung der Wehrpflicht habe die Grundlage der Bundewehr zerstört. Flugzeuge, die nicht flögen, Panzer, die nicht führen, Schiffe, die in den Häfen liegen bleiben müssten.
• Die „Energiewende“ kritisierte er heftig. Die Windkraft sei eine mittelalterliche Technik, die die Landschaft zerstöre. Letzteres gelte auch für die neuzubauenden Stromtrassen, die das grundlegende Problem grundlastunfähiger Stromproduktion, nicht lösten. Um eine Flaute von einer Woche auszugleichen bräuchte es 2000 Pumpspeicherwerke.
• Die Einführung des Euros gegen den Rat der Wirtschaftswissenschaftler und gegen den Willen der Bevölkerung.
• Die Plünderung des Sozialstaates durch unkontrollierte Massenmigration.

Diese Probleme werden von der Politik auch deswegen nicht angegangen, weil die Vierte Gewalt, die Medien, ihrer Aufgabe, die Regierung zu kritisieren, nicht nachkämen. Die Journalisten wären zu einem sehr hohen Prozentsatz Anhänger einer links-grünen Politik und könnten dies nicht von ihrem Informationsauftrag trennen. Außerdem führe die Herrschaft der politischen Korrektheit zum Schwinden „unserer Konfliktlösungsmöglichkeiten“.
Der Vorsitzende der Thüringen-AfD ging auch auf das Konzert in Chemnitz ein. Dass der Bundespräsident auf seiner Facebook-Seite für eine Band werbe, die in einem ihrer Songs textete – „Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt“ – und 2010 eine Bauanleitung für Molotowcocktails auf ihrer Webseite veröffentlichte sei mit dem Amt nicht vereinbar. Die Punkband „Tote Hosen“, die ebenfalls in Chemnitz auftrat, sei als Kulturbotschafter mit 68.000 € Unterstützung durch den Steuerzahler als Kulturbotschafter nach Usbekistan gesendet worden. Dies sei beschämend für eine Kulturnation.

Mit den Worten – „Es gibt kein internationales Recht, das die Selbstaufgabe eines Volkes erzwingen kann“ – schloss Höcke seinen Vortrag, der immer wieder mit großem Applaus unterbrochen wurde.
Versammlungsleiter Jens Schosnowski und auch der Kreisvorsitzende Dr. Hans Fellner (Traunstein) bedankten sich beim Wirt und seinen Angestellten für ihren Mut und ihre Bereitschaft, die Veranstaltung zu ermöglichen.

 

 

 

1. September 2018|